Aktuelles
TOP 5 - Bekanntgaben des Bürgermeisters
- An der Situation der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten durch Land und Bund hat sich nicht viel geändert. Bürgermeister Thomas Keller ist an vielen Gesprächen mit den kommunalen Fachverbänden und dem Land beteiligt. Zur Zeit gibt es nur noch Fördermittel für die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter.
- Förderprogramme wie das Herrichtungsprogramm von Unterkünften und das Integrationsprogramm sollen weitergeführt werden. Darum beantragt die Gemeinde Ratekau die Förderung in Höhe von 85 % für den Kauf von einem, mglw. zwei weiteren Häusern in der Gemeinde.
- Insgesamt ist es bei der Zuweisung geflüchteter Menschen ruhiger geworden.
- Herr Laskowski vom Ordnungsamt berichtet, dass erstmalig ein Asylbewerber zur Arbeit herangezogen wurde. Er pflegt Grünflächen gegen eine Aufwandsentschädigung von 0,80 Euro/Stunde
- Der Lindenweg in Ratekau hat einen schmalen Stichweg, von der Hauptstraße kommend rechts, in dem es immer wieder zu Konflikten kommt, wenn auf dem engen Weg auch noch Fahrzeuge geparkt werden. Müllabfuhr, Krankenwagen und Feuerwehr kommen dann dort nicht mehr durch, weshalb die Verwaltung die Anwohner angeschrieben hat, dass an der Straße keine Fahrzeuge geparkt werden dürfen. Zeitnah werden dort Parkverbotsschilder aufgestellt.
- In der Bahnhofstraße in Pansdorf kommt es in Höhe Bäckerei Brede zu gefährlichen Situationen für Kinder, wenn diese den Zebrastreifen überqueren und gleichzeitig ein Auto vom Parkplatz vor der Bäckerei zurücksetzt. Anwohnende hatten sich darüber beschwert und zum Schutz der Kinder um Verlegung des Zebrastreifens in Richtung Bahnhof gebeten. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hat diese Verlegung mit der Begründung abgelehnt, dass es dann Probleme mit den dortigen Zufahrten und Stellplätzen geben würde. Im Gremium wurde von Corina Harnack, BFG, angeregt, mit der Bäckerei Brede zu sprechen, ob zumindest der Parkplatz, der direkt in Höhe Zebrastreifen liegt, gesperrt werden könnte. Die Verwaltung wird diesen Vorschlag prüfen.
- Von der SPD kam die Frage, ob die Gullydeckel in der Bahnhoftstraße, die jetzt sehr tief eingesunken sind, noch angehoben werden. Dies wurde von der Verwaltung bejaht.
- Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag bei 64,8 %. Die Ergebnisse im Einzelnen können auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden.
- Im Bürgerbüro findet eine EDV-Umstellung statt, darum ist es vom 19. Bis einschließlich 24.06.2024 geschlossen. Am 24.06.2024 ist zudem das Rathaus komplett geschlossen. Ab dem 25.06.2026 stehen alle Dienste wieder zur Verfügung.
- Während des Triathlons in Offendorf wird die Badeanstalt am Vormittag des 14.07.2024 geschlossen.
- In Pansdorf wurde das neue LF10 sowie ein MTW übergeben. Leider kam es bei der Anfahrt zur feierlichen Übergabe zu einem Unfall mit beiden Fahrzeugen. Es wurde niemand verletzt und es gab keine weiteren Unfallbeteiligten.
- Bei der FFW Pansdorf kam es, ohne menschliche Beteiligung, zu einer Explosion, ausgelöst durch den Akku einer Handlampe. Glücklicherweise war jemand vor Ort und konnte sofort eingreifen. Es fand eine Prüfung auf Schadstofffreisetzung statt, diese war negativ. Nun werden alle Handlampen überprüft und die gleichartigen Akkus ausgetauscht.
- Die FFW Warnsdorf-Häven bekommt einen ehemaligen Verkaufscontainer, um die räumliche Enge im Feuerwehrhaus ein wenig zu entlasten.
- Mittagsverpflegung an Schulen: Die Verwaltung schlägt vor, die Kosten für die Mittagsverpflegung an den Schulen der ganzen Gemeinde auf 4,80 Euro/Mahlzeit zu begrenzen. Die Differenz zum Endpreis trägt die Kommune. Eine Schule liegt zur Zeit noch drunter, dort bleiben natürlich die geringeren Zuzahlungen bestehen. Das Gremium stimmt dem Vorschlag zu.
- Für die Umbauarbeiten an den Offenen Ganztagsschulen der Gemeinde hat die Verwaltung die für die Förderanträge notwendigen Kostenschätzungen für Ratekau und Sereetz fremd vergeben, die Kostenschätzung für Pansdorf macht die Verwaltung.
- Die offizielle Eröffnung des Dorffestes am Samstag dem 22.06.2026 erfolgt um 11 Uhr
- Feste Fehmarnbeltquerung – Hinterlandanbindung – X-Trasse
Über die Brandrede von Bürgermeister Thomas Keller im Projektbeirat zum Verhalten der Stadt Bad Schwartau zum Thema X-Trasse wurde in der Presse ausführlich berichtet. Bürgermeister Keller erzählte dazu noch das, was in der Presse nicht geschrieben wurde, nämlich dass die Bürgermeisterin von Bad Schwartau, Frau Engeln, sich zwar nicht an Ratekau als betroffene Gemeinde gewandt hat, aber sich mit der Gemeinde Timmendorfer Strand verbünden wollte, um ihre Interessen zu unterstreichen. Der Bürgermeister von Timmendorfer Strand, Herr Partheil-Böhnke, hat dieses Ansinnen zurückgewiesen.
TOP 6 Wiederwahl der Orstwehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Warnsdorf-Höven
Der am 17.05.2024 von der Kameradschaft der Freiwilligen Feuerwehr Warnsdorf-Häven vollzogenen Wiederwahl der Brandmeisterin Sabine Maaß zur Ortswehrführerin wird Einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Bericht zur Grundsteuerreform – Antrag der BFG-Fraktion
Die Grundsteuerbescheide werden voraussichtlich Anfang 2025 versandt.
Ein Verwaltungsinterner Vergleich hat ergeben, dass die Ergebnisse bei der Berechnung ganz unterschiedlich ausfallen, also keine Regel (wenn so alt oder groß dann so teuer) zu erkennen war. Der Hebesatz wird sich voraussichtlich bei der Grundsteuer A von 360% auf 314 % verringern, bei der Grundsteuer B von 360 % auf 353 %. Ziel dieser Wertermittlung war das Erreichen eines annähernd gleichen Grundsteueraufkommens wie vor der Reform.
TOP 8 + 9 Finanz- und Wirtschaftsbericht 1. Halbjahr 2024 + außerplanmäßige Ausgaben
Der Finanz- und Wirtschaftsbericht sowie der Bericht über die außerplanmäßigen Ausgaben werden zur Kenntnis genommen.
TOP 10.1 – 10.3 Annahmen von Spenden
Der Annahme von drei Spenden der Ulbricht-Stiftung für die Cesar-Klein-Schule für ein Musical 2024, die Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz sowie einen Workshop der Bläserklasse wird Einstimmig zugestimmt.
TOP 11 – Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
- 1 - Ottfried-Preußler-Schule Pansdorf – Nutzungsänderung eines Abstellraumes
Die Ottfried-Preußler-Schule in Pansdorf benötigt einen weiteren Klassenraum. Hierfür wird ein bisher als Archivraum genutzter Raum zum Klassenraum umgebaut. Der Bereitstellung von 80.000 Euro für diese Maßnahme wird Einstimmig zugestimmt.
- 2 - Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof
Der bisherige Radlader des Bauhofs (Bj 2007) ist defekt und eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich. Der Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 77.845 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof wird Einstimmig zugestimmt.
- 3 - Straßenausbau Mühlenstraße zwischen Techau und der Hobbersdorfer Mühle
Beim Ausbau der Mühlenstraße haben Beprobungen des Asphalts und des Bodenaushubs durch die Entsorgungsbetriebe im Rahmen der Eingangskontrolle deutlich höhere Belastungen und folglich höhere Entsorgungskosten in Höhe von rd. 50.000 EUR ergeben. Der Bereitstellung dieser zusätzlichen Haushaltsmitteln wird Einstimmig zugestimmt.
- 4 - Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors für den Bauhof
Für den vorhandenen Kommunaltraktor (Bj 2013) wurde ein erheblicher Reparaturbedarf festgestellt. Eine Reparatur ist im Verhältnis zum Zeitwert des Traktors nicht empfehlenswert. Der außerplanmäßigen Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 52.000 Euro für die Anschaffung eines Kommunaltraktors wird Einstimmig zugestimmt.
21.06.2024/Kerstin Fischer
In der Einwohnerfragestunde wurde das Thema Abwasseranschluss und die Notwendigkeit in Rohlsdorf angesprochen. Politik und Verwaltung werden diesen Anschlusszang beim ZVO noch einmal kritisch hinterfragen und dann die Dorfschaft informieren. Eine Anwohnerin der Jürgen-Glue-Koppel fragte, ob es Bestrebungen zur Aufstellung eines B-Planes dort gibt. Derzeitig ist das nicht geplant.
Der Lärmaktionsplan der vierten Stufe für die Gemeinde Ratekau wurde einstimmig beschlossen. Seitens der BFG wurde angemerkt, dass dieser sehr gute Vorschläge z.B. Geschwindigkeitsreduzierung vorsieht, jedoch leider nicht rechtverbindlich ist. Es beruht immer auf freiwilliger Basis seitens der Straßenbaulastträger.
Zum B-Plan Nr. 105 Luschendorf wurde einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst. Somit kann demnächst mit dem Bau begonnen werden.
Unter dem TOP "Verkehrsangelegenheiten" wurde seitens der BFG auf folgende Punkte hingewiesen:
Verkehrssicherheit - Schulweg Pansdorf - Bahnhofstraße - Zebrastreifen bei den parkenden Autos - keine Querung Höhe Schulstraße in Richtung Sporthalle / Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h Pansdorf L309 / Verkehrssicherheit Landesstraße Sereetz durch Sperrung der Brücke Kaltenhöfer Straße - Forderung Aufstellen von Wasserschweinen / Straßenquerung in Ratekau Höhe Bäderstraße - Schulstraße notwendig / Blüchereiche - Parken in der Kurve - 30er Zone notwendig, weil es Ausweichstrecke aufgrund der Baustelle BAB A1 ist - Beseitigung der Baumstümpfe
Die Verwaltung wird zur nächsten Ausschusssitzung weitere Infos geben und die Fraktionen sind sich einig, dass in diesen genannten Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht.
Im nicht öffentlichen Teil erfolgten diverse Auftragsvergaben u.a. für den Bau Ev. Kita Sonnenstrahl in Ratekau und Neubau der Brücke Packan in Pansdorf. Außerdem wurden zum Teil Bäume aus dem Kataster gegen Neupflanzung entlassen.
Susanne Jungenkrüger 12.06.24
Einwohnerfragestunde
GS Pansdorf: Die Mittagsverpflegung der Kinder hat sich verteuert. Können die Eltern bei der Vergabe mitentscheiden?
Ab 2026 haben die Kinder einen Anspruch auf einen Platz in der OGS und die Finanzierung wird sich dann sicherlich ändern. Der Träger ist derzeit der Kinderschutzbund.
Die Eltern wünschen sich Mitsprache und mehr Transparenz bei der Vergabe des Cateringvertrages/der Personalkosten. Der Bürgermeister sichert die Berücksichtigung zu.
Kitareform
Das Land soll bis zum 30.06.2024 sagen, ob es bei dem bisherigen Übergangsmodel für die Finanzierung bleibt.
Die Finanzierung nach dem neuen Schlüssel ist noch nicht ganz klar, wahrscheinlich müssen der Kreis und die Gemeinde mehr bezahlen.
Der bisherige Personalschlüssel von 3,0 Erzieherinnen pro Gruppe wird wohl auf 2,0 gesenkt
Die im Herbst anstehenden neuen Finanzierungsverträge mit den kirchlichen Kitas werden erst einmal so fortgeführt.
Sport
Die Übungsleiterzuschüsse werden von dem Sportverein, dem Kreis und der Gemeinde um je 1,- € angehoben.
Veranstaltungen
Gemeindeempfang: 15.06.24 um 16.00 Uhr in der Mensa der CKS
GS Ratekau: Feier am 06.06.24 von 15.00Uhr bis 17.00Uhr
30 Jahr KOKI Sereetz (Schneckenhaus): 24.08.24 ab 15.00Uhr
Bahn
Schülerfahrkarten können weiter genutzt werden und werden irgendwann in Chipkarten umgetauscht
VHS
Am stärksten werden die Bereiche Gesundheit und Ernährung und Bewegung nachgefragt.
Insgesamt gibt es weniger Kursleiter da viele ältere aufhören.
Die Kursleiter wünschen sich mehr Wahrnehmung/Würdigung ihrer Arbeit.
Ganztagsausbau
Noch gibt es keine Richtlinie vom Land.
Die Gemeinde plant für 2026, die Doppelnutzung von Räumen ist für die Förderung zwingend erforderlich.
Benötigt werden mehr Räume, Umbauten auf Schulhöfen und Energetische Sanierung (Pansdorf).
Zuschüsse in Höhe von 85% sind möglich, die Gemeinde stellt Anträge sobald diese möglich sind.
Dabei: - OGS Ratekau: Erweiterung am Altbau Richtung Sportplatz
(ca. 1 Mio €)
- OGS Sereetz: Erweiterung an Stelle des Glaszwischenbaus
(ca. 800 000 €)
- OGS Pansdorf: an den 2000-Bau nach Norden anbauen
(ca. ? €)
CKS – Mensa
Helden Catering hat die Ausschreibung bekommen. Der Kiosk wird von dem Personal der Mittagsausgabe mitbetrieben.
Anmeldezahlen
Die Anmeldungen für das kommende Schuljahr sind insgesamt rückläufig. Die Werbung für die CKS soll früher gestartet werden. Dies soll noch einmal Thema im Herbst sein.
Vorstellung des Entwurfs des Fragebogens zu den Spiel- und Bolzplätzen. Er soll vor den Sommerferien online gehen.
Osterferienpass
Die 34 Veranstaltungen wurden wieder gut besucht.
Maifeier
Die Maifeier war wieder gut besucht. Es wurden 820 € an Standgebühren eingenommen.
Im Koki und im Waldkindergarten werden wieder Kinder aufgenommen.
Die Änderung der Konzeption des Kommunalen Kinderhauses und des Natur- und Waldkindergartens wurde beschlossen.
Maike Behrendt 11.06.24
Die BFG hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Energie und Bauen am 6. Juni 2024 den Tagesordnungspunkt "Verkehrsangelegenheiten" auf die Tagesordnung setzen lassen. Hier werden von uns folgende Punkte angesprochen werden:
- Verkehrssituation Pansdorf u.a. Schulweg - Bahnhofstraße
- Sereetz - Landesstraße / mobile Absperrungen - Verkehrssicherheit
- Verkehrssituation Bäderstraße - Querung in Höhe Bahnhofstraße / Ortseingang aus Richtung Timmendorfer Strand
- Blüchereiche - Parksituation, Geschwindigkeit, Baumstumpfentfernung, Unterhaltung wassergebundener Fußweg
Wir wollen versuchen Lösungen in den Bereichen zu schaffen mit den anderen Fraktionen zusammen, um diese Bereiche für Fußgänger und Radfahrer zu entschärfen bzw. zu verbessern.
Corina Harnack 01.06.24
Im Rahmen der Bekanntmachungen wurde auf die Stolpersteinverlegung in Kreuzkamp am 9. Juni um 14.30 Uhr zum Gedenken an Heinrich Prehn aus Kreuzkamp hingewiesen. Herr Prehn verstarb im KZ Buchenwald am 29. März 1945. Außerdem wurde wieder ein Flyer für die Fahrtzeiten der Buslinie Travemünde / Warnsdorf / Niendorf erstellt. Der Kreis Ostholstein lobt einen Kulturpreis aus und Vorschläge können bis 1. Juni eingereicht werden.
Zum Thema Flüchtlingssituation berichtete Frau Harnack als stellv. Bürgermeisterin vom Gespräch der Bürgermeister/innen mit der Ministerin des Landes Frau Touré. Als Resümée stellte sie fest, dass sich die Kommunen vom Land Schleswig-Holstein allein gelassen fühlen. In alle Gemeinden liegen die Probleme bei den Themen "fehlende Unterkünfte, mangelnde finanzielle Unterstützung und Schwierigkeiten bei der Integration". Hier wird vom Land mehr Unterstützung erwartet und auch das angekündigte Integrationskonzept sollte hier zukünftige Perspektiven und Lösungsvorschläge beinhalten.
Unter Seniorenangelegenheiten wurde angekündigt, dass es zukünftig jeden 3. Montag im Monat von 15 - 17 Uhr eine Sprechstunde des Seniorenrates geben wird. Außerdem wird man sich mit einer Satzungsänderung beschäftigen, die eine Verkürzung des Wahlperiode auf drei Jahre beinhaltet.
Im Rahmen der Behindertenangelegenheiten wurde die Fortschreibung des Aktionsplanes Inklusion dargestellt.
Corina Harnack 30.05.24