Aktuelles

Feste Fehmarnbeltquerung - Umfahrung Ruppersdorf

Änderung der Belttrasse - Timmendorfer irritiert?

Als Mitglied des Projektbeirates des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung bin ich etwas irritiert. Wie auch in dem Artikel vom Sprecher der Bahn bestätigt, hat der Projektbeirat, in dem sich auch ein/e Vertreter/in der Gemeinde Timmendorfer Strand befindet, in mehrere Jahre langer Arbeit einen Forderungskatalog der Kommunen erarbeitet. Dort steht auch die Umfahrung der Ortschaft Ruppersdorf als eine von vielen Forderungen. Im letzten Jahr erfolgte hierzu der entsprechende Beschluss im Bundestag.

Nun wollen die Vertreter der Gemeinde Timmendorfer Strand schauen, wie sie damit umgehen. Das ist in meinen Augen zu spät. Das hätte vorher im Projektbeirat erfolgen müssen. Wo war da die Stimme der Gemeinde Timmendorfer Strand? Entweder war kein/e Vertreter/in da oder es wurde zu der Problematik keine Anmerkung gemacht.

Und eines möchte ich noch anmerken: Jeder hat sein Päckchen für die Feste Fehmarnbeltquerung zu tragen. Wir alle in der Region werden mit massiven Beeinträchtigungen leben müssen. Die Ruppersdorfer werden nach wie vor enorm durch die Neubautrasse belastet, nur durch Umfahrung sind sie zumindest aus dem “lebensgefährdenden Bereich” raus.

Corina Harnack, 27.03.2021

 

Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 11.03.2021 - Videokonferenz

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

Der begleitende Radweg zur L309, Pansdorf – Blüchereiche, wird nun doch im Zuge der     Bauarbeiten  an der Straßendecke  mit saniert. Die Bauarbeiten finden in zwei Bauabschnitten statt. Durch die erforderlichen Vollsperrungen wird es zu nicht unerheblichen Behinderungen des Straßenverkehrs kommen. Mit erneuert werden auch die Bushaltestellen. Der 2. Bauabschnitt der Hauptstraße , Kreuzungsbereich Techau, wird in diesem Zusammenhang ebenfalls mit durchgeführt. Die Bauarbeiten sind für den Zeitraum der Sommerferien geplant und werden voraussichtlich zwei Monate in Anspruch nehmen.    

Die Sporthallen in der Gemeinde werden saniert.  Zuschüsse in tlw. nicht unerheblichen Umfang sind größtenteils bereits genehmigt, so dass einer Durchführung der Baumaßnahmen  nichts mehr im Wege steht. Für die Sporthalle Pansdorf  kann noch ein weiterer Zuschuss in Höhe von 500.000,-€ aus einem anderen Fördertopf beantragt werden, ist allerdings sehr aufwendig.

Der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Ovendorf wird nun in Angriff genommen. Unstimmigkeiten mit einem Nachbarn bzgl. des Bewuchses wurden vor Ort diskutiert . Der Kreis OH hat gegen die Durchführung des Bauvorhabens rechtlich absolut keine Bedenken.

Für die Feuerwehr Sereetz muss für die Aufstellung eines B-Planes ein Gutachten erstellt werden.

Die Ausschreibungen für die Sanierungsarbeiten „Otfried-Preußler-Schule“ in Pansdorf sowie für „Grundschule Ratekau“ sind an die entsprechenden Firmen verschickt worden.

Nach der  Baufertigstellung der Ortsmitte Ratekau muss nun der Verwendungsnachweis der Fördermittel erstellt werden.

Die Außensanierung vom Bahnhof Pansdorf wird demnächst durchgeführt.

Sachstandsbericht Mönhalle Ratekau: Wände sind tlw. fertig, die neuen Tore sind in Planung.

Für die Umsetzung „Geschützter Landschaftsbestandteil Kuhlensees /Ratekau“ erfolgt eine Konzeptstellung. Eine Aufklärung der Anlieger bzgl. der Pflege usw. wird erfolgen bzw. ist bereits erfolgt.

Das Storchennest in Warnsdorf  ist erneuert worden und kann ab dieser Saison wieder für Adebar gefahrenlos in Anspruch genommen werden.

Pansdorfer Moor; für die Renaturierung soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, um entsprechende Zuschüsse beim Kreis OH beantragen zu können

Zum Thema 380 KV-Leitung hat es ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten gegeben und diese haben Unterstützung zugesagt, ein Raumordnungsverfahren soll angestrebt werden.

Grundsatzentscheidung zur Nahwärmeversorgung im Bereich des ehemaligen IGS-Geländes in Pansdorf

Für die zukunftsfähige, sichere und klimaschonende Wärmeversorgung des geplanten Baugebiets soll eine energieeffiziente zentrale Wärmeerzeugungsanlage unter dem Einsatz eines hocheffizienten Blockheizkraftwerks (KWK-Anlage = Kraft-Wärme-Kopplung) konzipiert werden. Die Bedenken der BFG bzgl. des mitzufinanzierenden Wärmeverlustes beim Transport der Wärme sowie auch die auf so lange Zeit festzulegende Abnahmeverpflichtung  (Zwangsanschluss) und der Vergütung fanden keine Berücksichtigung. CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben Grundsatzentscheidung getroffen, die BFG stimmte geschlossen dagegen.

Umbau von Bushaltestellen an der L309 im Zuge der bereits beschriebenen Deckensanierung durch den Landesbetrieb.

Der Bau der Wartehäuschen für die Fahrgäste fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kommune. In Absprache mit der Behindertenbeauftragten werden die Haltestellen barrierefrei gebaut. Ausgenommen werden muss die Haltestelle Blüchereiche, Fahrtrichtung Sereetz. Diese ist aufgrund der örtlichen Begebenheit  lediglich durch eine Treppe zu erreichen.

Der Antrag auf Änderung des B-Plans Nr. 41 für ein Grundstück in Sereetz, südlich des Grundstückes Dorfstraße 32b (Flurstück 514/45 der Flur 0 der Gemarkung Sereetz) fand bei 3 Gegenstimmen der BFG die Zustimmung.

Der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans südlich des Schmedekamps in Luschendorf wurde einstimmig angenommen.

Verschiedenes und Anfragen.

Der Zustand der Reitwege in unserer Gemeinde sind tlw. in einem erbärmlichen Zustand. Frau Krüger seitens der Verwaltung wird sich um die Kontaktaufnahme zu den Pächtern kümmern. Beklagenswert ist auch die Tatsache, dass nicht ausgewiesene Reitwege, also Fußwege als Reitwege benutzt werden. Hier soll bessere Aufklärung stattfinden.

Karl-Heinz Hass, 13.03.21

 

 

 

Kurzbericht vom Ausschuss für Soziales, Kultur- und Seniorenangelegenheiten 21.02.2021 - Videositzung

- Bekanntgaben des Bürgermeisters:

Corona-Massnahmen: Der zugefrorene Ruppersdorfer See war am Wochenende 20./21.02. Ziel vieler überwiegend vernünftiger Bürgerinnen und Bürger. Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und des Bauhofes waren im Einsatz, um auf die Gefahr des Eises sowie der einzuhaltenden Abstände hinzuweisen.

Covid 19: der Inzidenzwert im Kreis Ostholstein ist sinkend, z.Zt. 40,9 % (Stand 22.02.021).

Impfungen: Die Anmeldungen für die erste Gruppe (über 80 Jahre) laufen besser, es wurden Anschreiben versandt.

Bisher ist nur das Impfzentrum in Eutin für Ratekauer erreichbar, ab 01. März soll das Impfzentrum im Amtsgericht Bad Schwartau öffnen.

Die Grundschulen sind mit Maskenpflicht geöffnet. Die Gemeinde Ratekau hat sowohl Masken als auch entsprechende Trennwände für die Schulen bereitgestellt.

Auch CO²-Messgeräte /-Ampeln wurden angeschafft und in den Schulen installiert.

Schnelltests für Lehrer und Erzieher werden mit Bescheinigung des Arbeitgebers kostenlos durchgeführt.

Herr Dr. Harhausen (Apotheke Ratekau) führt Tests auf Anfrage auch in den entsprechenden Einrichtungen durch.

- Kultur

Es soll ein Arbeitskreis gebildet werden, der sich mit den Denkmälern in der Gemeinde Ratekau befasst. Initiative des Wahlpflichtkurses „Denk mal“ der Cesar-Klein-Schule Ratekau, Leitung Herr Günter Knebel.

- Satzung der Gemeinde Ratekau über die Bildung eines Seniorenrates

Der Entwurf der vorliegenden Neufassung wurde diskutiert.

Für die BFG wichtig: Nach Möglichkeit sollen die Mitglieder des Seniorenrates aus allen Ortschaften der Gemeinde kommen.

Die Verwaltung wird prüfen, ob eine Kann-Regelung mit der Gemeindeordnung zu vereinbaren ist. Vorstellung in der nächsten Sitzung des Ausschusses.

- Corona-Pandemie in den Alten- und Pflegheimen der Gemeinde

Es gibt in der Gemeinde 4 Alten- und Pflegeheime. Die Leiter*innen wurden befragt und standen im Ausschuss für Auskünfte zur Verfügung.

Die Hygienemaßnahmen werden genau eingehalten. Es kam vereinzelt zu Corona-Fällen.

Alle Heimbewohner sowie das Personal sind, soweit gewünscht, geimpft. Überwiegend schon 2-mal, die Termine für die Zweitimpfungen stehen fest.

- Bericht zur Evaluation des Aktionsplanes Barrierefreiheit - Gabriele Priedemannn, Behindertenbeauftragte

Bis 2022 sollen alle Haltestellen in der Gemeinde Ratekau barrierefrei sein.

Die Schulen in der Gemeinde sind und werden barrierefrei. Es finden regelmäßige Begehungen statt.

Bei Neubauten wird die Behindertenbeauftragte eingebunden, um Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Für die Badeanstalt Offendorf ist ein Antrag auf Bezuschussung barrierefreier Spielgeräte gestellt.

Gabriele Priedemann berät die Bürger*innen der Gemeinde Ratekau auch in Corona-Zeiten (nach Voranmeldung) im Familienzentrum persönlich.

- Bericht der Asylbeauftragten

Die Corona-Epidemie hat die bestehenden Probleme der Asylbewerber*innen verschärft. Besonders die Familien leiden unter der Situation.

So gibt es vermehrt Anzeichen häuslicher Gewalt. Da kein Schulbesuch stattfindet, verlieren insbesondere die Kinder, aber auch die Erwachsenen ihre schon erworbenen Deutschkenntnisse.

Auch die Wohnsituation ist sehr angespannt.

Hier muss nach Meinung der BFG dingend gehandelt werden, die Lösungen müssen auf einer höheren Ebene, z.B. im Gemeindetag und mit der Landesregierung angegangen werden.

23.02.2021                                                                        Irmgard Bartholomé

 

 

 

 

 

Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 18.02.2021 - erste Videokonferenz

 Bekanntgaben des Bürgermeisters:

- wegen der geplanten 380 KV-Leitung und der von  TenneT geänderten Trassenvariante finden zur Zeit regelmäßig  Gespräche statt. Im Mai plant TenneT  eine große öffentliche Präsenzveranstaltung  in unserer Gemeinde. Das Planfeststellungsverfahren soll, lt. TenneT,  2022 starten. An der Unterschriftenaktion der UNi-Ratekau haben sich bisher über 1000 Bürger der Gemeinde beteiligt. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der Gemeinde Ratekau.

- der LBV plant die Deckensanierung  der L 309 von Pansdorf bis Abzweig Riesebusch. Dabei  wird auch der Radweg, allerdings nur von Pansdorf bis Techau, Höhe Abzweig Hauptsstrasse erneuert. Die Gemeinde wird im Rahmen dieser Bauarbeiten die Bushaltestellen in Techau an der L 309 barrierefrei und mit neuen Wartehäuschen sanieren.

- es werden fünf Fahrradreparaturstationen in der Gemeinde errichtet  (in Pansdorf,Seeretz, Ratekau, Offendorf und Warnsdorf). Corina Harnack hat in diesem Zusammenhang angeregt auch in Luschendorf eine solche Station zu errichten, da viele Fahrradfahrer, die an die Ostsee wollen, durch Luschendorf radeln. Das Projekt wird von der Aktivregion gefördert.

- ebenso von der Aktivregion gefördert wird die Anschaffung von barrierefreien Spielgeräten für die Badeanstalt Offendorf

- es wird eine bessere Beleuchtung des Zebrastreifens in der Bäderstrasse vor dem Kreisverkehr an der CKS installiert und es wird ein Antrag für eine bessere Beleuchtung des Radeweges an der Kreuzung Bäderstrasse-L309 bei Kreis gestellt. Beides waren Anregungen aus unserer BFG-Fraktion.

Gemeindliche Stellungnahme zum 2. Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010

Hr. Weidlich von der Firma PROKOM stellte kurz die Stellungnahme der Gemeinde vor. Bis auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten alle Fraktionen  der Stellungnahme zu. Die Gemeinde fordert unter anderem, dass  die gemeindliche Planungshoheit im Rahmen der Bauleitplanungen stärker hervorgehoben und von der Landesplanungsbehörde in ihren Stellungnahmen und Abstimmungen mit der Kommune berücksichtigt wird. Denn durch eine Vielzahl von Grünzügen im Landesentwicklungsplan, wird die Gemeinde Ratekau in ihrem Entwicklungspotential  bezüglich Wohnungsbau und Gewerbeflächen erheblich eingeschränkt. Außerdem hat die Gemeinde, die im ersten Entwurf abgelehnte Forderung nach einer Erweiterung des Schwerpunktraumes für Tourismus und Erholung um die Dörfer Offendorf, Kreuzkamp und Ovendorf, wiederholt.

B-Plan Nr. 69 in Pansdorf (ehemaliges IGS-Gelände)

Hier wurde über die Straßenerschließung abgestimmt.

Außerdem informierte  Hr. Güsling vom ZVO über die Möglichkeit der Versorgung des Wohngebietes durch ein Wärmenetz mit Blockheizkraftwerk mit Biogas. Außerdem erläuterte er die spätere Möglichkeit der Betreibung des Wärmenetzes mit Solarthermie.  Da beide Versorgungsmöglichkeiten einen Zwangsanschluß aller Häuser des Planungsbereiches notwendig machen, äußerten die BFG und die SPD Bedenken und wünschen Informationen über andere umwelt- und klimafreundliche Möglichkeiten der Wärmeversorgung.

Ausbau der Hauptstrasse in Ratekau - 2. Bauabschnitt

Dem Entwurfplan zur Umgestaltung der Kreuzung Hauptstrasse - L 309 wurde zugestimmt. Der Verlauf der Hauptstrasse und des kombinierten Geh- und Radweges wird so verändert, dass im späteren Verlauf die Möglichkeit besteht, an der  Kreuzung eine  Ampelanlage zu installieren. Ausserdem wird die Bushaltestelle barrierefrei umgebaut.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in allen Bebauungsplänen der Gemeinde Ratekau das Anlegen bepflanzter Vorgärten/Gärten vorzugeben wurde abgelehnt. In der Landesbauordnung ist bereits in §8 festgelegt, dass die „nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke

 1. wasseraufnahemfähig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder zu bepflanzen sind.

Grundsätzlich stimmt die BFG-Fraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu, allerdings sollten mit diesem Antrag alle, auch bestehende Bebauungspläne der Gemeinde geändert werden. Das würde, aus unserer Sicht einen nicht zu rechtfertigenden hohen finanziellen wie verwaltungstechnischen Aufwand nach sich ziehen.

Der Antrag der BFG bezüglich des möglichen Erhaltes eines kombinierten Fuß-Radweges an der Hauptstrasse wurde ebenfalls abgelehnt. Weiteres hierzu im  Bericht von Corina Harnack vom 20.02.21 auf unserer Internetseite.

20.02.21 Isa Harling

 

Wegfall des Radweges in der Hauptstraße in Ratekau - Antrag der BFG fand keine Mehrheit

In der Hauptstraße in Ratekau werden Fahrradfahrer in Zukunft zwischen dem Dorfplatz und dem Dorfmuseum die Straße benutzen müssen. Das wird nach Fertigstellung der Umbauarbeiten der Hauptstraße angeordnet werden.

Die Verkehrsbehörde hatte eine Überprüfung bzw. teilweise Rücknahme der Anordnung in Aussicht gestellt, wenn der Weg eine Breite von 2,50 m hätte und es politischer Wille wäre, den Fahrradfahrern weiterhin die Möglichkeit der Nutzung des Weges zu gestatten.

Diese Breite hätte durch Wegnahme des Grünstreifens erreicht werden können.

Dazu hat die Wählergemeinschaft BFG den entsprechenden Antrag am18. Februar 2021 im Fachausschuss gestellt.

Leider gab es hierfür keine politische Mehrheit.

Die CDU, Bündnis90/Die Grünen und ein Teil der SPD haben dem Antrag auf Wegnahme des Grünstreifens nicht zugestimmt.

Den Bedenken der BFG hinsichtlich steigender Gefahren für Radfahrer auf der, durch parkende Fahrzeuge und Buchten eingeengten Straße, und wegen der Notwendigkeit ortsauswärts die Straße zweimal kreuzen zu müssen, um wieder auf den Radweg zu gelangen, wurde nicht gefolgt.

Das ist bedauerlich und die BFG hofft, dass ihre Befürchtungen nicht eintreten werden.

Corina Harnack, 20.02.2021