Aktuelles

Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Kindergartenbeiträge erhöhen zu wollen, damit macht man sich keine Freunde und ruft den politischen Gegner auf den Plan.

Kostenlos für alle, das wäre das Beste.

Nur dafür müsste das Land Schleswig-Holstein oder der Bund Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen anerkennen. Das ist bis heute nicht geschehen.

Wir haben in der Gemeinde Ratekau eine sehr gute Kinderbetreuung, die wir auch ständig weiterentwickeln. Das kostet uns viel Geld, welches wir auch gerne investieren - Kinder sind unsere Zukunft.

Wir haben seit 15 Jahren die Beiträge im Kindergartenbereich nicht erhöht, die Personalkosten sind in diesem Zeitraum bei einer ca. 2 %-iger jährlichen Steigerung um 30 Prozent angestiegen. Unser Personal soll weiterhin nach Tarifverträgen bezahlt werden und qualifizierte Kräfte wollen wir in diesem Bereich auch weiterhin beschäftigen.

Daher halten wir eine ca. 5 % -ige Anhebung der Beiträge für richtig. Ab dem Sommer wird ein Kindergartenplatz für 4 Stunden von 103 EUR auf 106 EUR, für 5 Stunden von 118 EUR auf 121 EUR, für 6 Stunden von 133 EUR auf 140 EUR angehoben.

Wir meinen, es handelt sich um eine moderate und vertretbare Anhebung, bei der wir weiterhin mit unseren Betreuungskosten im absolut unteren Bereich im Kreis Ostholstein liegen.

Bürgerbeteiligung fördern

Bei vielen Projekten, die derzeit in der Politik behandelt werden, werden die Bürger_innen in der Gemeinde Ratekau unmittelbar betroffen sein. Das betrifft die Feste Fehmarnbeltquerung mit ihrer Hinterlandanbindung, der Bau einer 380KV-Stromtrasse durch unsere Gemeinde, Windeignungsgebiete und Ausweisung von Kontrationsflächen für den Kiesabbau.

Wir behandeln so etwas nicht im stillen Kämmerlein, sondern die Bürger_innen haben die Möglichkeit sich an den Verfahren zu beteiligen. Das ist vielen nicht bekannt oder sie wissen nicht, wie sie sich beteiligen können.

Die BFG greift dieses Thema auf und wird am 23. Juni 2016 um 19.30 Uhr im Chapeau, Vereinsheim des TSV Ratekau - Ratekau an der Hannes-Zobel-Halle, hierzu eine Informationsveranstaltung machen.

Jeder ist herzlich eingeladen.

BFG jetzt auch Beltretter

Auf der Jahreshauptversammlung am 28. April 2016 beschlossen die anwesenden Mitglieder der BFG einstimmig der Initiative "Beltretter" beizutreten und diese durch eine Spende finanziell zu unterstützen. Es ist wichtig nicht aufzugeben, sondern weiter gegen dieses unsinnige und überflüssige Projekt zu kämpfen.

Beitritt der Gemeinde Ratekau zur Breitbandsparte des ZVO

Die Gemeindevertretung hat gegen die Stimmen der BFG den Beitritt zur neu zu gründenden Sparte "Breitband" des Zweckverbandes Ostholstein beschlossen.

Nach den derzeit vorliegenden Unterlagen war es der BFG nicht möglich eine Entscheidung für den Beitritt zu treffen. Sicher ist eine gute Versorgung mit dem Internet für unsere Gemeinde sehr wichtig und einige Dörfer sind hier auch noch unterversorgt. Nur kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Garantie dafür gegeben werden, dass diese Dörfer durch den Beitritt auch angeschlossen werden. Die Gemeinden Timmendorfer Strand, Stockelsdorf und Bad Schwartau treten dieser Sparte nicht bei. Es fehlt also an Kooperationspartnern. Für die ca. 40.000 EUR an Anschubfinanzierung wissen wir heute noch nicht, was wir überhaupt bekommen werden. Es muss in dem zuständigen Gremium von ca.24 Mitgliedern immer noch ein separater Beschluss gefasst werden, auch mit dem Hinblick einer Wirtschaftlichkeit für die auszubauenden Bereiche. Die Gemeinde Ratekau hat dort dann eine Stimme. 

Weitere Voraussetzung für einen Ausbau ist dann eine Vorvermarktungsquote von 60 Prozent. Das heißt, bevor überhaupt etwas passiert, müssen sich 60 Prozent der Haushalte verpflichten, diesen Anbieter zu wählen. Das ist schon ein sehr hohes Ziel. Schon die von uns benötigten 30 Prozent zum Anschluss von Offendorf in der Ostgemeinde durch die Stadtwerke Lübeck haben wir nicht erreicht.

Des weiteren sind die eventuellen finanziellen Risiken für die Gemeinde derzeit nicht zu beziffern.

Somit hielt die BFG es für richtig, diesen Weg nicht mitzugehen. Wir hoffen auf andere Lösungen bezüglich einer besseren Internetverbindung.

Schließlich kauft man ja auch keine Waschmaschine und weiß nicht welche Programme diese hat.

April 2016

380 KV-Trasse an der Küste?

Es hat mich sehr erstaunt wie vehement die anwesenden Vertreter des Kreises Ostholstein Herr Straßburger (Leiter des Fachbereiches Planung, Bau und Umwelt) und Herr Siebing (untere Naturschutzbehörde) eine Verlegung der gewählten Vorzugstrasse "Süd1" auf der Veranstaltung in Süsel forderten. Der Kreis fordert die Variante "Süd2", Bädertrasse, mit einer Erdverkabelung im Bereich von Scharbeutz bis Sieksdorf.

Herr Klages (Tennet) und Herr Hermann (BHF) erläuterten, dass dies geprüft wurde, aufgrund verschiedener rechtlicher Kriterien aber nicht umsetzbar sei. Ein Grund sei das Queren des FFH-Gebietes (Waldmeister-Hainbuchenwälder) bei Scharbeutz östlich der Autobahn.

Herr Straßburger forderte das MELLUR mehrfach auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Erdverkabelung durch ein FFH-Gebiet erneut prüfen zu lassen. Originalton:"Was richtet mehr Schaden an, eine 50 Meter breite Schneise durch ein FFH-Gebiet, da wächst nach einem Jahr wieder Gras drüber, oder die Belastung einer 380KV-Leitung in der Gemeide Süsel?"

Herr Siebing von der unteren Naturschutzbehörde des Kreises unterstützte diese Forderung mit wirklich interessanten Ansichten. Er behauptete, dass die Bädertrasse dem Tourismus der Küstenorte weitaus weniger schade, denn "die Touristen schauen in den Küstenorten sowieso nur auf das Meer. Auf dem Weg ins Hinterland fahren sie kurz unter der Stromtrasse durch und genießen dann die wunderschöne unverbaute Landschaft Ostholsteins."

Bei der Planung der Schienenhinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung war und ist das Queren des FFH-Gebietes ein No-go, deswegen läuft dort die geplante Bahntrasse östlich derAutobahn. Und für das nächste Großprojekt fordert der Kreis nun einen Rechtsbruch, um bestimmte Regionen nicht zu belasten.

Ich finde es ausgesprochen bedenklich, mit welchen Argumenten der Kreis Ostholstein öffentlich um den Verlauf der Ostküstenleitung durch die Bäderorte kämpft. Wobei offenbar in Kauf genommen wird, dass die gleichzeitig geforderte komplette Erdverkabelung nach den gesetzlichen Vorgaben gar nicht möglich ist.

Es kann sich auch bei diesem Großprojekt nicht jeder Bürger in Ostholstein von den Beauftragten des Kreises gut vertreten fühlen.

Dr. Isabel Harling, Ratekau - April 2016