Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Schule und Sport 27.08.19

·        Unter Bekanntgaben berichtet der Bürgermeister

o   über den Stand der Sanierungsmöglichkeiten von Kunstrasenplätzen.
Es gibt noch kein grundsätzliches Verbot von Kunststoffgranulat, aber es werden Alternativen geprüft (Kork, Sand) und auf ihre langfristige Tauglichkeit geprüft.

o   Die Sanierung der Badeanstalt in Offendorf ist abgeschlossen.

o   Am 21.09.2019 findet ein Tag der offenen Tür im Familienzentrum statt.

·        Frau Holweg berichtet von dem erfolgreichen Jahr der Volkshochschule deren Angebote sich großer Beliebtheit erfreuen.

·        Die Sanierung der Ottfried-Preußler-Schule in Pansdorf schreitet voran.

·        Die Achim-Bröger-Grundschule Sereetz wird zur Zeit renoviert.

·        Der Sportplatz in Pansdorf soll statt des Basketballfeldes einen weiteren Übungsplatz für das Fußballtraining erhalten. Die Weitsprunggrube wird verlegt. Die Maßnahmen sind mit dem Verein und der Schule abgesprochen und sollen vom Bauhof ausgeführt werden.

·        Die BFG stellt die Frage, wann der Zaun zur Straße an der Grundschule Ratekau erneuert wird. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass dort große Lücken vorhanden sind.

·        Die Cesar-Klein Schule hat eine neue Konrektorin: Frau Elke Johann to Settel.

·        Herr Bode berichtet über die erfolgreichen Aktionen des Ferienpasses im Sommer und gibt einen Ausblick auf die Angebote in den Herbstferien.

·        In Techau wird für die Nachnutzung der Grundschule ein Angebot für Tagesmütter und Ausbildungsangebote für Tagespflegepersonen vom Kreis geprüft.

·        Der Bürgermeister berichtet über die erheblichen Mehrbelastungen für die Gemeinde, sollte das „Gute-Kita-Gesetz“ so verabschiedet werden wie es zur Zeit vorliegt.
Es würde die Gemeinde eine Mehrbelastung von 640.000 € bedeuten und keine Entlastung!!!

·        Die Spielplätze der Gemeinde soll in einer Karte dargestellt werden, um weitere Maßnahmen zu besprechen und planen (Beschattung, Umwidmung, Sitzgelegenheiten,…).  

      Maike Behrendt

Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15. August 2019

In der Sitzung teilte der Bürgermeister unter dem TOP "Bekanntgaben" folgendes mit:

- die Gemeinde erhält für den Bau des FF-Hauses Ovendorf eine Förderung von mindestens 93.000 EUR

- im Rahmen der Festen Fehmarnbeltquerung findet ein Abstimmungsgespräch mit der Bahn statt, die nächste Projektbeiratssitzung ist am 21. August um 14.00 Uhr im Rathaus, bezüglich der Bahnrüstsatzes der FF Pansdorf gibt es Gepräche mit dem Kreis

- zum Thema Breitband wird es ein Abstimmungsgespräch mit dem ZVO und der TNG in der kommenden Woche geben

- die neue Kita-Reform bedeutet für die Gemeinde Ratekau ein Defizit für 2 Kitas von 185.000 EUR - es wird das Defizit für alle errechnet, leider haben sich erst wenige Gemeinden intensiv mit diesem Thema beschäftigt

- die Gemeinde Ratekau nimmt wieder am "Stadtradeln" teil - Auftakt 01.09.19 um 10.45 Uhr Radtour nach Gleschendorf

- die Gemeinde ist wieder in Verhandlungen mit der Bahn bezüglich des Weges Pansdorf / Packan - zwischenzeitlich war es schon fast ergebnislos geblieben

Im Rahmen von Bewilligungen von Haushaltsmitteln wurden zusätzliche Gelder für die Sanierung der Hausmeisterwohnung in Sereetz bereitgestellt.

Die Grundschule Pansdorf darf sich über Gelder für die Toilettensanierung freuen und im Rahmen der Dringlichkeit haben wir uns auch für die Dachsanierung der Schule ausgesprochen. Wieder ist eine Platte von der Decke gefallen. Es darf keine Gefahr für die Schüler/innen bestehen und daher muss die Dachsanierung zügig erfolgen.

Im nichtöffentlichen Teil erhielten wir Informationen zur Schaffung von Wohnraum / Mietwohnungen und deren Fördermöglichkeiten.

Es wurde sich für die Schaffung von Tagespflegeplätzen in der alten Techauer Schule ausgesprochen und die Ausschreibung des FF-Autos für die FF Ovendorf wurde weiter auf den Weg gebracht.

Corina Harnack - Gemeindevertreterin

Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni 2019

Bekanntgaben: Die Planungen / der Bau der 380KV-Ostküstenleitung sind im Zeitablauf vom Land/Tennet verschoben worden. Es müssten neue Techniken genauer untersucht werden, Beeinträchtigungen im Wohnfeld sind aufgrund neuer Rechtssprechung genauer zu prüfen und der Kreis Ostholstein wünscht eine Prüfung für eine Erdverkabelung auf der gesamten Strecke von Lübeck nach Göhl - hoffentlich führt das nicht zu einer Verlegung der geplanten Trasse.

-  Für den Schulentwicklungsplan des Kreises Ostholstein muss nun bis zum 1.8.19 eine Stellungnahme abgegeben werden. Die Gemeinde hatte eine Fristverlängerung beantragt, da im Schulausschuss aufgrund der kurzen Fristen eine Beratung nicht möglich war. Das hat der Kreis abgelehnt.

Die Gemeindevertretung hat eine monatliche Auslagenpauschale für die Kinderfeuerwehrwartinnen und  -warte und deren Stellvertretungen beschlossen.

Es wurden Gelder außerplanmäßig für Abrechnung von Personal- und Sachkosten an den Kreis und für die Aufstellung von Bauleitplänen zur Verfügung gestellt.

Mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes wurde die Möglichkeit geschaffen die Aufträge für die Sanierungen der Sporthallen Sereetz und Ratekau in diesem Jahr zu vergeben.

Im Rahmen der Bauleitplanung wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 100 in Ratekau Hauptstraße gefasst. Hier haben wir nun die Möglichkeit der Innenverdichtung durch Bauplätzen in zweiter Reihe geschaffen und den Bereich grundsätzlich ortsbildfreundlich und charakteristisch strukturiert.

Da im Bereich Grüner Weg / Friedhof eine Unterkunft für Asylsuchende nicht mehr gebaut werden soll, wurde der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes aufgehoben.

In der beschlossenen Änderung der Gebührensatzung für das kommunale Kinderhaus wurde eine felxible Änderung der Öffnungszeiten für den Standort Pansdorf aufgenommen. Die Elternbeiträge wurden nicht verändert.

Im nicht öffentlichen Teil wurde der Tagesordnungspunkt "Beschaffung eines MLF für die FF Ovendorf" vertagt.

Corina Harnack - Gemeindevertreterin

Bericht zum Hauptausschuss vom 06. Juni 2019

Der Bürgermeister gab bekannt, dass am 19.06.2019 um 16 Uhr eine Wanderung zum Thema „biologische Vielfalt“ im Waldgebiet „Am Spann“ stattfinden wird. Interessierte können sich bei der Leiterin des Umweltamtes, Constanze Krüger, zur Teilnahme anmelden.

Der Glasfaserausbau in der Gemeinde Ratekau ist noch nicht ganz gesichert. Es gibt keine gesicherten Aussagen, inwiefern Ratekau die Quote von 60 % der sogenannten „Weißen Flecken“ (unterversorgte Gebiete) erreicht hat. In Lensahn stellt sich die Situation ähnlich dar. Weil die Vermarktungszeit bis zum 30.06.2019 geht wird am 18.06.2019 ein weiterer Beratungstermin im Rathaus angeboten. Alle betroffenen Haushalte wurden ein weiteres Mal angeschrieben.

Im nächsten Schulausschuss wird ausführlich über die vom Land beschlossene Kita-Reform und die Schulentwicklung berichtet.

Ilka Böhm stellte die „Kleinräumige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für die Gemeinde Ratekau bis zum Jahr 2030“ vor. Diese Prognose umfasst Daten zur Bevölkerungsentwicklung, Altersstrukturen, Haushaltsgrößen, Wohnraumbedarf und vieles mehr. Diesen Prognosen liegen Daten aus den statistischen Ämtern und auch Angaben aus den Gemeinden zu Grunde. Wie bei allen Prognosen sind auch diese Zahlen, die für die Gemeinde Ratekau zum Beispiel eine Abnahme der Bevölkerungszahl und einen relativ geringen zukünftigen Wohnraumbedarf vorhersagen, durchaus kritisch zu betrachten. Hinsichtlich Wohnbebauung haben wir in den letzten Jahren zwar weniger getan, die Bautätigkeit einer Gemeinde wird in der Prognose jedoch als Berechnungsgrundlage für anzunehmenden Bevölkerungswachstum genommen, werden dies aber schon durch die Erschließung des Baugebietes in Pansdorf auf dem ehemaligen IGS-Gelände ändern.

Zur Festen Fehmarnbeltquerung konnte der Bürgermeister über keine neuen Entwicklungen berichten. Die Bundestagsbefassung zu den übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Schienenstrecke wird voraussichtlich noch in diesem Herbst stattfinden. Zur Situation in Bad Schwartau hinsichtlich des Mediationsergebnisses gab es keine neuen Informationen.

Bezüglich einer Auslagenpauschale für Kinderfeuerwehrwartinnen und -warte sowie deren Stellvertretungen fasste der Ausschuss den Beschluss für eine Empfehlung an die Gemeindevertretung, eine Auslagenpauschale von 47,-- Euro monatlich, rückwirkend zum 01.01.2019 zu gewähren.

Zum Finanz- und Wirtschaftsbericht für das 1. Halbjahr 2019 führte der Bürgermeister ausführlich aus wie sich die Einnahmen und Ausgaben in diesem Zeitraum entwickelt haben. Insbesondere für die großen Baumaßnahmen wie die Sanierung der Sporthalle in Sereetz und der Grundschule Pansdorf ist weiterer Finanzbedarf vorhanden. Auch für die geplante Straßensanierung in Techau ist mit höheren Kosten zu rechnen, dies gilt auch für die Brandschutzsanierung der Mön-Halle in Ratekau.

Der vorgestellte Nachtragshaushalt wurde der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen.

16.06.2019/Kerstin Fischer