Gemeindevertretung vom 02. Dezember 2021

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Stadt Bad Schwartau mindestens 550.000 EUR zusätzliche Schulkostenbeiträge fordert. Die Art und Weise des Umganges seitens der Verwaltung in Bad Schwartau mit den umliegenden Gemeinden wurde stark kritisiert, es wird eine intensive Prüfung und Einsicht in die Abrechnung erfolgen.

Es findet eine Veranstaltung zur 380KV-Ostküstenleitung in der Mönhalle am 9. Dezember 2021 um 18 Uhr unter 2G+ statt. Außerdem erfolgt auch eine Live-Übertragung im Internet.

Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Sonja Sesko und die Zusammenarbeit wurde von allen Fraktionen sehr gelobt.

Marc Hollweck wurde als stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen einstimmig gewählt.

Knut Hansen wurde als neuer stellv. Gemeindewehrführer bestätigt und vom Bürgermeister vereidigt. Er folgt auf Thomas Harnack, der sich nicht wieder zur Wahl stellte und dessen Amtszeit am 26.12.21 ausläuft.

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Ratekau und die 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung Kommunales Kinderhaus und Waldkindergarten wurden einstimmig beschlossen.

Es erfolgte bei Gegenstimmen durch die BFG der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 69 - ehem. IGS-Gelände Pansdorf. Weil eine 30-jährige Bindung der Eigentümer an die Energieversorgung durch den ZVO mit beschlossen wurde, stimmte die BFG dagegen.

Der Haushalt 2022 mit allen Anlagen wurde einstimmig beschlossen. Dabei wurde der Antrag der BFG auf Erhöhung der sozialpädagogischen Stunden an den Grundschulen und die Fortführung der Planungen für die ev. Kita in Ratekau im kommenden Jahr mit eingearbeitet.

Der Errichtung eines Einfamilienhauses in der Ostseestraße in Luschendorf wurde zugestimmt.

Corina Harnack 04.12.21

Hauptausschuss vom 22.11.21

Badeanstalt Offendorf

Zwei Bewerber*innen haben sich vorgestellt. Nach langer Diskussion in nichtöffentlicher Runde hat sich der Ausschuss auf eine Bewerberin geeinigt und ihr dies noch während der wieder öffentlichen Sitzung mitgeteilt.

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

Der Sitzungskalender Politik 2022 wurde erstellt und wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Absagen von anstehenden Feierlichkeiten in der Gemeinde:

·        In Ratekau finden keine Seniorenweihnachtsfeier und kein Weihnachtsmarkt statt.

·        In Sereetz findet keine Seniorenweihnachtsfeier statt.

In   Pansdorf findet keine Seniorenweihnachtsfeier statt, aber der Dorfvorstand verteilt Weihnachtstütchen.

      In der Ostgemeinde findet keine Seniorenweihnachtsfeier statt.

·        Das offizielle Richtfest für das neue Feuerwehrhaus Ovendorf wurde abgesagt.

·        Die offizielle Übergabe des neuen LF10 für die Feuerwehr Pansdorf am 27.11.21 wurde abgesagt.

·        Der Neujahrsempfang der Gemeinde Ratekau wird nicht am 9. Januar 2022 stattfinden. Evtl. wird er im Sommer nachgeholt.

Im Hauptausschuss am 04.11.21 wurde beschlossen, dass die Verwaltung Gespräche zum Thema Katastrophenschutz in der Gemeinde Ratekau mit den Freiwilligen Feuerwehren veranlasst. Hierfür wurde ein Termin am 11. Januar 2022 abgestimmt. Gabi Braune, Kreistagsabgeordnete der Grünen, informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Kreis Ostholstein ein Beschaffungsgutachten für moderne Sirenen machen wird.                                                                                                                                                     Zum Thema Straßenreinigung und Rückschnitt privater Sträucher und Bäume an Gehwegen und Straßen hat die Gemeinde nach einer Begehung Schreiben mit entsprechenden Aufforderungen an Haushalte versandt.

Aufnahme von Asylbewerber*innen

In 2021 wurden bisher 38 Geflüchtete in der Gemeinde aufgenommen. Bis Ende 2021 werden 7 weitere Personen erwartet. Ab Januar 2022 werden weitere Asylsuchende erwartet.

Die öffentliche Verlosung der Grundstücke aus dem B-Plan 69 in Pansdorf wird nicht, wie bekanntgegeben, am 14. Dezember in der Mön-Halle stattfinden. Das ist angesichts der steigenden Infektionszahlen nicht möglich. Es werden alternative, rechtssichere Möglichkeiten geprüft.

Der Gemeindejugendring Ratekau hat sich am 18.11.2021 aufgelöst. Die Aktivitäten werden von der Jugendpflege in Zusammenarbeit mit der Verwaltung übernommen.

Einige Bewohner*innen des Dorfes Häven wünschen eine Dorfschaftsversammlung zu den Themen Funkmast und Breitbandversorgung. Da solche Präsenzveranstaltungen derzeit möglichst nicht durchgeführt werden sollten wird die Verwaltung zunächst einmal ein Infoschreiben dazu ausarbeiten und an die Haushalte in Häven senden.

Die Sportvereine der Gemeinde Ratekau bitten darum sich nicht, wie sonst üblich, an den Energiekosten für Hallen- und Platzbewirtschaftung beteiligen zu müssen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Weitere Tagesordnungspunkte

Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder:

·        Die Zustimmung des Hauptausschusses gemäß Brandschutzgesetz zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers Knut Hansen.

·        Die Annahme einer Spende für ein Theaterprojekt der Cesar-Klein-Schule

      Die Bereitstellung von Haushaltmitteln für den Kostenausgleich für den Besuch von Kindertageseinrichtungen außerhalb der Gemeinde Ratekau

          Die Bereitstellung von Haushaltmitteln für die Niederschlagswasserbeseitigung.

·         Die Anschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof, weil das alte Fahrzeug durch einen unverschuldeten Unfall zum Totalschaden wurde.

Antrag der BFG und der SPD zur Umsetzung von 3G-Corona-Regeln für Sitzungen und Ausschüsse

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Verwaltung klärt ab, ob die Gemeinde Tests und eine fachkundige Durchführung für Einwohner*Innen, die an den Sitzungen teilnehmen wollen und keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können, anbieten kann.

Der Haushalt 2022 wird von Kämmerer Dennis Jaacks erläutert.

Ergebnis-, Finanz- und Stellenplan sowie die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan werden einstimmig beschlossen.

Der Finanz- und Wirtschaftsbericht des 2. Halbjahres 2021 wird zur Kenntnis genommen.

23.11.2021/K.Fischer

Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport vom 9. November 2021

Schulangelegenheiten:

Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Gemeinde Ratekau

Die BFG beantragt die Erhöhung der Schulsozialarbeit auf 20 Wochenstunden für die drei Grundschulen der Gemeinde Ratekau ab dem kommenden Schuljahr. Dem Antrag wird zugestimmt.

Investitionsprogramm an Ganztagsschulen

Die Verwaltung berichtete über den Stand der Maßnahmen. Die Ausstattungswünsche der drei Grundschulen wurden bereits umgesetzt oder stehen kurz vor der Fertigstellung.

Kinderbetreuung:

Im Rahmen des Corona-Aufholprogramms wurden von den kommunalen Kitas Anträge gestellt, die in den Jahren 2022 und 2023 umgesetzt werden können.

Die Gelder, die für das Jahr 2021 zur Verfügung standen, können förderungsunschädlich mit in das nächste Jahr genommen werden, da in diesem Jahr keine freien Angebote mehr zur Verfügung stehen.

Einigkeit gibt es ebenfalls bei dem Antrag, an dem bestehenden zeitlichen Plan für den nächsten

Bauabschnitt an der ev. Kita in Ratekau (Planung 2022 und Bau 2023) festzuhalten.

Der Gemeindejugendpfleger stellt anhand einer Präsentation die Verschönerung der Außenwand des Wichtelclub Gebäudes vor. Im Rahmen eines Projektes wurde eine Wand von Jugendlichen, unter Anleitung eines Graffitikünstlers, mit Wichtelbildern verschönert.

Haushalt 2022:

Der Bürgermeister berichtete über den Haushaltsentwurf. Er weist auf viele Maßnahmen hin, die zur Zeit durchgeführt werden und  hohe Kosten verursachen. Weiterhin macht er auf die Problematik der kurzen Ausführungsfristen der Anträge aufmerksam.

Birgit Sach 16.11.21

Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 11.11.21

 Bekanntgaben des Bürgermeisters:

 - ZVO und Travenetz wollen in Zukunft bei Bauprojekten, wenn möglich Synergien nutzen       

 - nächste Verkehrsschau mit dem Kreis OH am 24.11. u.a. Straße Schmedekamp in Luschendorf (Frage verkehrsberuhigte Zone)

-  Heizung im Seniorentreff in Ratekau wurde erneuert

- bezüglich der Renaturierung des Pansdorfer Moores gibt es ein neues Gutachten und eine gemeinsame Koordination mit den Landesforsten

- für das Schulbau- und Sanierungsprogramm "Impuls2030" des Landes SH sind die Richtlinien veröffentlicht: Die Sanierung der GS Sereetz soll damit gefördert werden

Bauleitplanung:

- Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 69 Pansdorf: Da die BFG mit dem Anschlusszwang des ZVO und der vertraglichen Bindung von 30 Jahren nicht einverstanden ist, stimmen wir dagegen, alle anderen Fraktionen stimmen zu.

- Vorentwurfsbeschluss B-Plan Nr. 105 in Luschendorf: Nachdem das Gebiet entsprechend dem vorliegenden Flächennutzungsplan verkleinert wurde, stimmen alle Fraktionen zu. Es sind Einzelhäuser mit je 2 Parkplätzen vorgesehen.

- Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für das Flurstück 73/2 westlich der Hauptstraße und nördlich der vorhandenen Bebbaung Waldstraße in Ratekau: Das Flurstück soll Bauland werden. Die Verwaltung empfiehlt ind einer Erweiterung des Antrages auch edas nördlich angrenzende Flurstück 20/2 ind die Änderung miteinzubeziehen. Das wird mit 9:4 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der BFG nur über die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Flurstück 73/2 wird mit zwei Gegenstimmen angenommen.

- Nach Präsentation durch das Planungsbüro wird der Beschluss gefasst, die Straße Schillerberg in Sereetz zur verkehrsberuhigten Zone ausbauen, einstimmig gefasst.        

Haushalt 2022:

Der Bürgermeister berichtet kurz über den Haushaltsentwurf.

Umgang mit Schottergärten:

Einstimmig erfolgt auch der Beschluss, dass die Verwaltung einen Informationsflyer entwirft zum Umgang mit Schottergärten der Bauherren und Gartenbesitzern zugeschickt wird. Gemäß der Landesbauordnung ist das Anlegen von Schottergärten verboten: „nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke sind wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen“.

Dr. Isabel Harling / 14.11.21