Aktuelles

Gemeindevertretung vom 27. September 2021

Einwohnerfragestunde:

Durch zwei Eigentümerinnen kam der B-Plan Nr. 92 Möhlenkoppel in Sereetz zur Sprache. Die Eigentümerinnen zeigten durch Bilder anschaulich die Belastung ihrer Grundstücke mit Altlasten ( Bauschutt, Betonabbruch von z.T. 1 m Länge ). Es ist nur unter immensen Mehrkosten eine Bebauung dort möglich. Eine erste Pfahlgründung war gescheitert. Die BFG hatte seinerzeit den Bebauungsplan abgelehnt mit dem Hinweis auf Hochwasserrisikogebiet, Pfahlgründungen zum Neubau und Lärmüberschreitungen. Leider haben die SPD und die CDU eine Bebauung durch Beschluss ermöglicht. Nun treten riesige Probleme auf und es wurde die Unterstützung der Gemeinde gewünscht. Auf Anregung der BFG soll nun in einem Schreiben der Gemeindevertretung der Verkäufer der Grundstücke gebeten werden, zumindest sich mit den Käufern zu einem Gespräch zu treffen. Bisher hatte der Verkäufer das nicht ermöglicht. Hoffentlich gibt es nicht weitere Probleme - Absackungen von Häusern u.a.

Bekanntgaben:

Auch in der Gemeinde Ratekau hat die SPD die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl erzielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,4 %.

Am 9.12.21 wird es zum Thema 380KV-Leitung eine Regionalkonferenz in Ratekau mit Herrn Minister Albrecht geben, daher wird die Sitzung der Gemeindevertretung auf den 2.12.21 vorverlegt.

Beschlüsse:

Es wurden einstimmige Beschlüsse zur Änderung der Hauptsatzung, Satzung des Seniorenrates, Frauenförderplan 2021-2024, Jahresabschluss und Verwendung des Jhresüberschusses gefasst.

Für den Umbau der Badeanstalt Offendorf wurden 60.000 EUR bereit gestellt. Hier sollen noch Mittel über die Aktivregion eingeworben werden. Das Pachtverhältnis wird zur kommenden Saison neu vergeben und dann soll auch die Badeanstalt noch attraktiver für unsere Region gestaltet werden.

In Pansdorf / ehem. IGS-Gelände werden die neuen Straßen die Namen "Kathenkoppel" und "Zum Lilienberg" bekommen.

Corina Harnack 03.10.21

Hauptausschuss vom 16.09.21

Bundestagswahl 2021

17 Wahlbezirke, davon 4 Briefwahl-Bezirke

147 Wahlhelfer*innen-Stellen

bis heute  22 % Briefwähler*innen

Hauptstraße Ratekau - Radverkehr

Antrag der BFG-Fraktion und der SPD, zukünftig den Radverkehr wieder auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg zu führen, ist laut Kreis OH wegen der nicht ausreichenden Breite des Gehweges nicht genehmigungsfähig.Es wird empfohlen eine Verkehrszählung zu machen, danach würde ein weiteres Gespräch geführt werden. Die Verkehrszählung wird durch die Verwaltung durchgeführt.

Hinweis der BFG: Verkehrszählung zügig durchführen, weil die Fahrradsaison sich dem Ende zuneigt.

Corona-Impfkampagne

Angebot der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) ein Impfteam in der Gemeinde Ratekau einzusetzen. Bürgermeister und Verwaltung sehen keinen Bedarf, weil das bestehende Impfangebot in den Praxen problemlos zu nutzen sei.

Anregung der BFG: Evtl. eine Impfaktion für die in der Gemeinde aufgenommenen Asylsuchenden anzubieten, weil die wegen möglicher bestehender Sprach- und Mobilitätsbarrieren zu den vulnerablen Gruppen gehören. Verwaltung hält Rücksprache mit der Migrationsbeauftragten.

Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ)

·        Gesamtlärmbetrachtung

Gesamtlärmbetrachtung für die Schienenanbindung weiterhin von allen Kommunen gefordert. (d.h.: Lärmquellen Straße/Autobahne/Schiene werden gemeinsam betrachtet und nicht einzeln, wie es bisher gesetzlich vorgeschrieben ist.)  Eine solche neue gesetzliche Regelung wird aber wohl nicht rechtzeitig kommen, weil die Planfeststellung der FFBQ für den Bereich Ratekau frühestens 2023 beginnen soll.

·        Lärmschutzwall - Individualabsprache der Gemeinde Ratekau mit der Deutschen Bahn (DB)

BGM Keller wird im kommenden Jahr mit der DB Gespräche wegen eines möglichen Lärmschutzwalls in Luschendorf führen. Als Vorbereitung dazu werden Vermessungen beauftragt.

·        Ausgleichsmaßnahmen

Um Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Schienentrasse zur FFBQ auch dort vorzunehmen, wo die Nachteile der Trasse entstehen, schlägt BGM Keller vor, einen Bereich in Luschendorf zu einem weiteren Vogelschutzgebiet, ähnlich dem Ruppersdorfer See, zu entwickeln.

Hinweis der BFG: Rechtzeitige Einbeziehung aller Betroffenen ist wichtig

Bauhof - Straßenkehrmaschine

Die Gemeinde erhebt keine Straßenreinigungsgebühr, weil dies von der Politik abgelehnt wird. Leider aber kommen nicht alle Bürger*innen ihrer Pflicht zur Sauberhaltung von Gehwegen und Straßen im erforderlichen Umfang nach. Der Bauhof hat eine Straßenkehrmaschine ausprobiert mit sehr beeindruckendem Ergebnis. BGM Keller möchte eine anschaffen (Kosten ca. 100 Tsd. €).

Die Politik ist zurückhaltend, weil es die Pflicht der Bürger*innen sei, die Straßenreinigung selbst durchzuführen. Nachfrage der CDU: wurden die Bürger*innen schon angeschrieben und auf diese Pflicht besonders hingewiesen?

Sport

Der Sereetzer SV hat mit Jörg Rothe einen neuen Vorsitzenden

Straßenbau

Techau-Pansdorf: Der Techauer Weg wird saniert

Ovendorf: Kaltasphalt auf der Dorfstraße

Pansdorf: Kaltasphalt auf der Bahnhofstraße

Sereetz: Sanierung der Stettiner Straße und Waldstraße

Ratekau: Sanierung Zeissstraße

Seniorenrat

Tagung am 28.09.2021

Zweitwohnsitze

In der Gemeinde sind 385 Zweitwohnsitze gemeldet.

Gemeindevertretung

Die Sitzung der letzten Gemeindevertretung des Jahres wird wegen einer Infoveranstaltung der Tennet zur 380 KV-Leitung vom 9. auf den 2. Dezember 2021 vorgezogen.

Beschlüsse

Der Nachtrag zur Hauptsatzung zu den Punkten „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ und „Veröffentlichungen“ wurde einstimmig beschlossen.

Spenden der Ulbricht-Stiftung und der Engelbert und Herta-Albers-Stiftung wurden einstimmig angenommen

Der Frauenförderplan wurde einstimmig beschlossen.

Der Bericht des Gemeindewehrführers Christian Ziemann ist beeindruckend. Die Mitgliederzahlen steigen, was seinen Grund in der sehr guten Arbeit der Wehren der Gemeinde Ratekau und in der sehr guten Unterstützung der Feuerwehren durch Politik und Verwaltung hat. Ein Blick auf die Internetseite der Gemeindewehr www.gemeindefeuerwehr-ratekau.de lohnt sich.

Antrag der CDU zur Reaktivierung von Alarmsirenen in der Gemeinde. Als Einzelmaßnahme einer Gemeinde nicht sinnvoll. Antrag wird dahingehend abgeändert, dass BGM Keller auf Kreisebene und im Gemeindetag geeignete Maßnahmen für alle Kommunen anspricht. Diesem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Alle gemeldeten Beisitzer*innen des Gemeindewahlausschusses werden einstimmig gewählt.

Gabi Spiller wird als Stellvertreterin für Thomas Keller für die Landesdelegiertenversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages einstimmig gewählt.

Der Feststellung der Belegprüfung und der Verwendung des Jahresüberschusses 2020 wird jeweils einstimmig zugestimmt.

Der Stellungnahme der Gemeinde zur Absenkung der Kreisumlage wird einstimmig zugestimmt.

Kerstin Fischer/17.09.21

 

 

Kurzbericht zum Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport vom 31.08..21

Schulangelegenheiten:

- In den Schulen wird weiterhin eine Mund- Nasen- Bedeckung getragen und zweimal in der Woche getestet. Dies ist vom Ministerium mindestens bis zu den Herbstferien vorgesehen.

- Das Impfangebot an der Cesar-Klein-Schule wurde von 13 SchülerInnen angenommen.

- Für Luftfilteranlagen wurden keine Zuschüsse vom Land beantragt, da es keine Räume in den Schulen gibt, die die Kriterien des Ministeriums erfüllen (keine Möglichkeit zum Lüften,…).

- Die Schulsozialarbeit in den Schulen wird sehr gut angenommen.
Wünschenswert von Seiten der Sozialarbeit wären zwei Kräfte pro Schule,
helfen würde auch schon eine weitere Aufstockung der Stundenzahl.

Jugendarbeit

- Es gibt ein neues Logo für die Kinder- und Jugendarbeit in Ratekau unter dem die Aktivitäten zusammengeführt werden.

- Am Ferienpass im Sommer 2021 haben mehr Kinder und Jugendliche teilgenommen als im Jahr zuvor.
Alle Veranstaltungen haben natürlich Corona-konform stattgefunden.

Kinderbetreuung

- Ein Mund-Nasen-Bedeckung für Erwachsene ist weiterhin Pflicht.

- Den Eltern wurde ein Monatskontingent für Selbsttest für Kinder ausgegeben.

- Ankündigung aus dem Ministerium: der Elterndeckel (maximale Kosten für eine Stunde Betreuung in der Einrichtung) für die Betreuung der unter-3-jährigen Kinder soll ab dem 1.01.2022 gesenkt werden.
In der Gemeinde liegt der Deckel zur Zeit bei 7,21€, dann bei 5,80€.

Maike Behrendt  11.10.2021

 

Jahreshauptversammlung der BFG am 27.08.21

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft BFG-Bürger Fürs Gemeinwohl am 27. August 2021 in Luschendorf standen neben Berichten auch Wahlen an. So wurden einstimmig Maike Behrendt und Martin Körting aus Ratekau unter Leitung der 2. Vorsitzenden Dr. Isabel Harling zu Beisitzern gewählt. Die beiden komplettieren den Vorstand um Jochen Schell, Isa Harling, Jens Meyer-Sach, Irmgard Bartholomé und Judith Rehn. Die Kasse soll dann im nächsten Jahr von Karl-Heinz Hass und Matthias Braasch geprüft werden.

In ihrem Bericht erwähnte Isabel Harling die Schwierigkeiten der Durchführung von Veranstaltungen während der Corona-Zeit. Jedoch konnte zumindest eine Klausurtagung im Sommer durchgeführt werden. Bei zukünftigen Veranstaltungen wird die BFG auf die 3G-Regeln zurückgreifen.

Die Fraktionssprecherin Corina Harnack sprach in ihrem Rückblick Themen, wie Feste Fehmarmbeltquerung, die Bebauung auf dem ehemaligen IGS-Gelände in Pansdorf und den Radweg/Hauptstraße in Ratekau an.

Die BFG hat der geplanten Energieversorgung in dem Bebauungsgebiet ehem. IGS Pansdorf nicht zugestimmt. Hier müssen die zukünftigen Eigentümer sich für 30 Jahre an den ZVO Ostholstein mit Fernwärme binden. Diesen langfristigen Anschlusszwang und die Energieträger hält die BFG für nicht zukunftsweisend. Bei der Auswahl der Grundstücke erwartet die BFG eine Priorisierung für ehemalige und aktuelle Bewohner der Gemeinde Ratekau.

Das Thema „Radweg / Hauptstraße – Ratekau“ ist noch nicht abgeschlossen. Hier liegt derzeit eine Anfrage beim Kreis Ostholstein. Sollte die abschlägig entschieden werden, wird die BFG noch einmal auf die sensiblen und gefährlichen Bereiche (Querung Rosenstraße, Wilhelm-Rehpenn-Platz, Kopfsteinpflaster) hinweisen.

Außerdem wurden auch mehrere Anfragen von Bürger*innen an die BFG gerichtet, die dann auch aufgegriffen und in den Ausschüssen oder bei der Verwaltung direkt angesprochen wurden.

Corina Harnack 29.08.21

 

B-Plan Pansdorf / ehem. IGS und Luschendorf/Schmedekamp

Im Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen wurden am 26.08.21 folgende Beschlüsse gefasst:

B-Plan 69 - ehemal. IGS-Gelände Pansdorf:

Es wurden die planerischen Voraussetzungen für eine Energieversorgung mit Erdgas in Kombination mit einem Solarfeld mit den Stimmen von CDU/SPD/Bündnis90-DieGrünen geschaffen. Für das gesamte Gebiet wird es einen Anschlusszwang für die Eigentümer mit einer 30-jährigen Bindung an den Versorger geben. Das sieht die BFG für nicht zukunftsweisend an und hat dem nicht zugestimmt.

Aufstellungsbeschluss B-Plan Luschendorf/Schmedekamp:

Auf Vorschlag der BFG wurde die Baufläche nicht über die Grenzen des derzeitigen Flächennutzungsplanes hinausgezogen. Die SPD und Bündnis90/DieGrünen haben zugestimmt. Die CDU hätte auch eine größere Baufläche genehmigt. Das hält die BFG für die Anwohner im Schmedekamp und die Ortschaft zu groß und zu belastend. Eine Bebauung im weiteren Bereich des Schmedekamp ist seit Jahrzehneten vorgesehen. Diese muss nun mit den Anwohnern vernünftig und verträglich umgesetzt werden. Auf die Probleme der Zufahrt und die Belastungen während der Bauphase muss eingegangen werden.