Aktuelles

380kV-Ostküstenleitung - Bürgerdialog umsonst?

Viele Jahre habe ich mit Fraktionskollegen an Infoveranstaltungen der Tennet mit dem damaligem Minister Robert Habeck teilgenommen und mich intensiv mit dem Verlauf der Ostküstenleitung von Lübeck nach Göhl auseinandergesetzt.

Alle Bedenken hat man eingebracht.

Bad Oldesloe - Ratekau - Scharbeutz - überall hat Herr Habeck sich mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren gerühmt.

Am Ende bestand weitestgehend Einigkeit über einen Trassenverlauf, der mit allen Gemeinden im Südkreis abgestimmt wurde. Jeder hatte hierbei sein Päckchen zu tragen, denn nur so kann die Energiewende gelingen. Bürgerproteste wurden geringer.

Nun schmeißt man einfach eine neue Planung in den Raum, betitelt diese als Vorzugsvariante und belastet Bürgerinnen und Bürger, die schon enorm belastet sind.

Fakten und Situationen haben sich zu der vorherigen Planung nicht geändert, warum dann eine neue Trassierung?

Bündelung ist das neue Stichwort - schon mal was von Überbündelung gehlrt?

Luschendorf ist schon durch die Autobahn belastet, nun soll die Bahntrasse kommen und die 380kV-Leitung noch dazu.

Unfassbar - wie viel müssen wenige für die Allgemeinheit ertragen?

Und Bürgerbeteiligung - die hätte man sich schenken können.

Noch geben wir nicht auf - aber so wird Poltikverdrossenheit nicht beseitigt!

Corina Harnack - 22.08.2020

Bericht zur Gemeindevertretung vom 28. Mai 2020

Aufgrund der  Corona Pandemie fand die Gemeindevertretung in der Mönhalle statt.

Bekanntgaben:

Die Verwaltung arbeitet wieder in voller Personalstärke im Rathaus. Die Bürger werden gebeten Onlinetermine zu vereinbaren.

Der Bürgermeister berichtet, dass die Kita. Gebühren bis zum 15. Juni entfallen.

Es  findet ab dem 8. Juni wieder eine Betreuung in den Einrichtungen mit einer Gruppenstärke bis zu 15 Kindern statt. Ab dem 22. startet der Regelbetrieb wieder.

Die Tagesmütterbetreuung in der ehemaligen Schule in Techau ist angelaufen.

Die Ferienpassaktion der Gemeinde geht Anfang Juni Online, sie wird eingeschränkt durchgeführt.

Die Badeanstalt Offendorf öffnet voraussichtlich zum 8.6.2020 .

In der Ortsmitte Ratekau sind die Baumaßnahmen kurz vor dem Abschluss.

Die Finanzlage der Gemeinde wird sich durch fallende Gewerbe- und Einkommenssteuer sichtlich verschlechtern.

Ernennung des Bürgermeisters:

Am 15. Mai wurde Bürgermeister Thomas Keller zum dritten Mal gewählt,

er erreichte ein Ergebnis von 95 % und wurde für die nächsten 6 Jahre vereidigt.

Feuerwehrwesen:

Den vakanten Posten des Gemeindewehrführers übernimmt bis zu einer Neuwahl, der Ortswehrführer der FF Offendorf,Christian Ziemann.

Außerdem wird der Posten eines zweiten stellv. Gemeindewehrführers neu geschaffen.

Bereitstellung von Haushaltsmitteln:

Für die Anschaffung eines Spielturmes für das Kommunale Kinderhaus Sereetz sowie für die Sanierung von Dach und Fassade der Otfried- Preussler – Schule Pansdorf  und den zweiten Bauabschnitt der Sanierungsmaßnahme große Sporthalle Sereetz wurden die Haushaltsmittel genehmigt.

Nichtöffentlicher Teil:

In diesem Teil wurden Auftragsvergaben für die Brandschutzmaßnahmen Mön-Halle

sowie für den Wartungsvertrag Straßenbeleuchtung vergeben.

Für die Beschaffung eines LF10 für die FF Pansdorf wurden die Gelder bewilligt.

Die Gemeindevertretung wählte einen neuen stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Gemeinde Ratekau.

04.06.2020   Birgit Sach

 

Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 20.05.2020

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

-  aufgrund der geringeren Steuereinnahmen durch die Corona-Krise ist mit Mindereinnahmen von 1,7 Mill. Euro insgesamt zu rechnen

- am 10.06.2020 erfolgt die Radwegeverkehrsschau durch den Kreis, die BFG wird den Radweg an der L 290 melden, da hier Ausbesserungsarbeiten notwendig sind.

- für die Ortschaft Offendorf soll ein Ortsentwicklungskonzept in Auftrag gegeben werden

Bauleitplanung:

B-Plan Nr. 32 - Ernst-Abbe-Straße

Dem Vorentwurf wurde zugestimmt, es erfolgt nun vor weiteren Schritten erst eine Abstimmung mit der Landesplanung, ob ein Mischgebiet möglich ist

B-Plan Nr. 89 - Överdiek / Golfplatz

Der Nutzungsmöglichkeit "Verwaltungsgebäude" wurde zugestimmt.

Ausbau / Sanierung Hauptstraße Ratekau - Umgestaltung der Bushaltestellen

Der Verlegung der Bushaltestelle Waldweg um 25 m in Richtung Ortschaft wurde zugestimmt. Damit wird die Bushaltestelle barrierefrei.

Kreisverkehr Techau:

Die BFG hat den Antrag der SPD um die Prüfung einer Ampelanlage an der Stelle ergänzt und damit nun die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Land über die Möglichkeit eines Kreisverkehrs oder einer Ampelanlage in Techau an der L 309 zu führen.

Neubau Feuerwehrhaus Ovendorf:

Der zweigeschossige Entwurf übersteigt die angestrebten Kosten und deshalb wird nun noch eine eingeschossige Variante geprüft.

Corina Harnack - Mai 2020

Kommunalpolitik und Corona

Auch wenn wir uns in der Corona-Krise befinden und derzeit alle Sitzungen abgesagt sind, so arbeiten wir dennoch in unserem Bereich weiter. Dabei nutzen wir andere Medien - Telefonkonferenzen mit der Verwaltung und der Fraktion gehören nun zum täglichen Geschäft. So können Diskussionen und interne Abstimmungen erfolgen. Schließlich wollen wir nach vorne schauen und wichtige Entscheidungen dürfen auch nicht entfallen. Daher wird es auch am 28. Mai 2020 eine Gemeindevertretung geben, um unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen, natürlich mit den vorgeschriebenen Abstands- und Hygienevorschriften.

Wir haben weiterhin ein offenes Ohr für sie und wünschen allen, dass sie gesund bleiben.

Corina Harnack - April 2020

Bericht zur Gemeindevertretung vom 12. März 2020

Bekanntgaben:

- der Bürgermeister berichtet von den Anweisungen des Kreises zum Thema "Coronavirus", die sich jedoch stündlich ändern, jeder Bürger ist gefragt und sollte sich an die Regeln halten. Das Thema wird uns noch Monate begleiten.

Feuerwehrwesen:

- Frank Wachtel wurde als stellv. Orstwehrführer Warnsdorf-Häven, Falko Raettig als Wehrführer Techau, Björn Thießen als stellv. Ortswehrführer Techau, Timo Horn als Stellv. Ortswehrführer Offendorf bestätigt.

- Es wurde eine Aufwandsentschädigung für den Fachwart für Funk und Alamierung beschlossen

Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln:

Der Sachverhalt der Eilentscheidung wurde dargestellt und war in seiner Art und Weise nachvollziehbar. Es soll eine Rückerstattung hierzu eingefordert werden.

Für die ehemalige Grundschule Techau zur Umwandlung in ein Tagespflegeprojekt und die Brandschutztertüchtigung in der Achim-Bröger-Schule in Sereetz wurden die zusätzlichen Gelder bereit gestellt.

Gemeindliche Stellungsnahme zum Regionalplan / Thema Windkraft:

Mit den Stimmen der BFG und der SPD wurde die Stellungnahme beschlossen. In der Stellungnahme der Gemeinde Ratekau werden Fehler in der Planung dargestellt. Die beiden Fraktionen haben verstanden, dass darum geht, der Landesregierung aufzuzeigen, dass die vorgelegten Pläne Fehler enthalten und diese korrigiert werden müssen. Bündnis90/Die Grünen sind generell für Windkraft und haben mit dieser Begründung gegen die Stellungnahme gestimmt. Die CDU ist der Meinung, eine Korrektur könnte im Genehmigungsverfahren erfolgen. Das ist jedoch falsch, wir haben mit Beschluss des Regionalplanes Flächen, auf denen ein Anspruch auf Errichtung von Windkraftanlagen besteht und somit auch dann nicht mehr korrigiert werden.

Schulsozialarbeit - Erhöhung der Stunden an den Grundschulen

Auf Initiative der BFG zusammen mit der SPD wurden die Stunden der Sozialarbeit an den Grundschulen auf 15 Stunden pro Schule erhöht, mit der Zusage eine Überprüfung in einem Jahr vorzulegen, ob dieses ausreichend ist.

Richtlinie über die Nutzung von Dienstfahrzeugen:

Der kommunale Schadensausgleich übernimmt für Nichtehrenamtler der Gemeinde bei Nutzung der Dienstfahrzeuge keine Haftung mehr. Daher ist nur noch Ehrenamtlern der Gemeinde die Nutzung der Fahrzeuge gestattet. Hierzu wurde eine neue Satzung beschlossen.

Besetzung des Friedhofsausschusses:

Neu als Stellvertreterin für die BFG wurde Gabriele Priedemann gewählt.

Nicht öffentlicher Teil:

Hier wurde die Änderung der Gartengestaltung im Ortsmittelpunkt - Zugang der Geschäfte auch im hinteren Bereich - beschlossen und es wurde der Auftrag für die Straßensanierung in Techau (Johannes-Brammer-Str., Nienkamp, Wilhelm-Hildebrand-Str.) vergeben.

Corina Harnack / 20.03.20