Aktuelles

Kurzbericht zum Hauptausschuss vom 23.11.2020

Bekanntgaben:

- in der Wuhrowstraße wurde ein beidseitiges Halteverbot angeordnet, nachdem die Feuerwehr und der ZVO dort Probleme mit parkenden Autos hatten

- der 1.BA der Hauptstraße ist fertig, die Bushaltestelle am Waldweg ist noch im Bau

- die Baugenehmigung für das Feuerwehrhaus Ovendorf ist endlich da

- im hinteren Bereich der Cesar-Klein-Schule wurde eine Videoüberwachung eingerichtet, nachdem es dort vermehrt zu Vandalismus gekommen ist

- die Fraktionen sollen noch einmal über einen Standort für eine Skateranlage in Ratekau beraten, evtl. am neu zu planenden Bahnhof?

- zum Thema "Gedenkstätten" findet am 8.12.2020 um 18 Uhr eine Videokonferenz statt

Diverse Satzungen der Gemeinde:

- Änderung der Hauptsatzung, um auch Videokonferenzen zu ermöglichen

- Erstellung einer Entschädigungssatzung

- Anpassung der Satzung des kommunales Kinderhauses an die neue Kindergartenreform / keine Gebührenerhöhung

- Anpassung der Hundesteuersatzung an geltende Rechtssprechung

- Erhöhung der Vergnügungssteuer

Haushalt 2021

Alle Fraktionen haben dem Haushaltsentwurf 2021 zugestimmt.

Corina Harnack 25.11.2020

Corona holt uns wieder ein

Da im November alle ihre Kontakte aufgrund der steigenden Infektionszahlen reduzieren sollen, werden die Sitzungen des Ausschusses für Soziales und der Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport entfallen. Beim Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen steht noch eine endgültige Entscheidung aus.

Sicher ist dieses nicht schön, aber auch Politik sollte sich auf das Notwendigste beschränken. Wir werden die Themen u.a. Haushalt 2021 trotzdem in der Gemeindevertretung diskutieren. Unserer Meinung nach soll natürlich die Demokratie nicht leiden, Entscheidungen sollen immer noch von den gewählten Vertretern gefasst werden, jedoch müssen auch wir uns ein wenig beschränken.

Bleiben sie alle gesund und gerne können sie per Email oder telefonisch mit uns Kontakt aufnehmen, wenn sie einen Rat oder Hilfe brauchen.

Corina Harnack - 01.11.2020

Bewegung beim Thema "Wegfall Radweg - Hauptstraße in Ratekau"

Nachdem die BFG zusammen mit der Behindertenbeauftragten Gabriele Priedemann auf das Thema "Wegfall des Radweges in der Hauptstraße in Ratekau" in den Medien hingewiesen hat, sollen nun noch einmal Gespräche zu diesem Thema stattfinden. Dabei hoffen wir, dass nun eine gute Lösung für alle ( Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ) gefunden wird.

Corina Harnack 23.10.2020

Bericht zur Gemeindevertretung vom 01. Oktober 2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde dem scheidenden Schiedsmann Bodo Behnk gedankt und auch den amtierenden Schiedleuten Hannelore Paschke und Norbert Braasch wurde ein Präsent überreicht.

Bekanntgaben:

- durch die neue Kita-Reform entsteht der Gemeinde ein Defizit von ca. 400.000 EUR, u.a. durch zu niedrige Elternbeiträge

- die Grundsteuerhebesätze sind gegenüber den Empfehlungen des Landes viel zu niedirg, wodurch es zu Abzügen bei den Zuweisungen kommt

- die Verkehrszählungen in Ratekau/Bäderstraße - L309 und Techau/Hauptstrßae - L309 sind für die Errichtung einer Ampelanlage zu niedrig. In Techau besteht die Möglichkeit evtl. noch durch vorrangegangene Unfälle. Deshalb erfolgt dort jetzt im Rahmen der Straßensanierung der Hauptstraße eine Verschwenkung, um für spätere Maßnahmen dann gerüstet zu sein. Für Ratekau/L309 wird die Verwaltung noch einmal das Gespräch suchen.

- Zufahrt zu einem zukünftigen Neubau Feuerwehrhaus Offendorf wurde von der FUK mit geringen Auflagen genehmigt.

- Der Bescheid für die barrierefreie Zuwegung am Sportplatz Pansdorf ist eingegangen und die Maßnahme soll zügig durchgeführt werden.

Feuerwehrwesen:

Der neue Ortswehrführer der FF Offendorf Philipp Bartelt wurde im Amt bestätigt und die Wehrführung Techau wurde befördert.

Jahresabschluss 2019:

Der Jahresabschluss wurde genehmigt und der Überschuss der Rücklage zugeführt. Der Überschuss ist durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und noch nicht ausgeführte Baumaßnahmen erzielt worden.

Haushaltsmittel:

Zusätzliche Haushaltsmittel wurden für die Hauptverwaltung, die Otfried-Preußler-Schule und das Kommunale Kinderhaus zur Verfügung gestellt. Hier sind eine Reihe von Reparaturen auszuführen. Außerdem soll für die Laufbahn in Ratekau ein Reinigungsgerät angeschafft werden.

Bauleitplanung:

- Für den B-Plan 31 - Ratekau / Änderung der Anzahl zulässiger Wohneinheiten wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

- Für den B-Paln 89 - Golfplatz Luschendorf / Errichtung einer Indoor-Golfanlage wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

- Für ein Grundstück in Luschendorf / Ostseestraße wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes und gleichzeitig eine Veränderungssperre beschlossen.

- Die Straße im B-Plan 92 - Sereetz erhält den Namen "Möhlenkoppel".

- Die Straße "Juhbrook" in Pansdorf wurde gewidmet.

Das Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklungskonzept wurde gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen beschlossen.  Die BFG sieht dieses als Konzept der Weiterentwicklung der Gemeinde Ratekau im Bereich zusätzlicher Flächen für Wohnen und Gewerbe - aber auch mit der Weiterentwicklung von Grünbereichen für Erholung und Tourismus.

Die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zur geplanten 380KV-Ostküstenleitung Lübeck-Göhl wurde einstimmig beschlossen. Die BFG fordert die Trassenvariante aus dem Dialogverfahren 2015. Gleichzeitig erwarten wir die Unterstützung der Landesregierung. Die Tennet soll die Bürger*innen in einer Informationsveranstaltung hierzu informieren, eine Großveranstaltung wird seitens der Tennet derzeit abgelehnt. Die Gemeinde Ratekau wird notfalls klagen und hat sich anwaltlichen Beistand besorgt. Die Trassenvariante durch Techau/Pansdorf an die Autobahn und dann entlang Luschendorfs werden wir nicht hinnehmen.

Corina Harnack - 04.10.2020

 

 

Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 03.09..2020

Nach der Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Feststellung der Tagesordnungspunkte und Beschluss über nichtöffentlich beratende Tagesordnungspunkte fand die Einwohnerfragestunde statt, zu der es allerdings keine Wortmeldungen gab.

Einwendungen zum Protokoll über die vergangene UNEB-Sitzung vom 20.05.2020 gab es keine.

Bekanntgaben

Bürgermeister Keller gab hier nun bekannt, was die Tennet mit der Trasse der 380KV-Leitung vorhat. Unsere Fraktionssprecherin hat in einem gesonderten Bericht (380KV-Ostküstenleitung-Bürgerdialog umsonst? ) über die kaum zu akzeptierende, neue Situation geschrieben. Die Gemeinde Ratekau wird auf jeden Fall mit unseren Erkenntnissen an die anderen betroffenen Gemeinden herantreten und diese zur Verfügung stellen, um gemeinsam gegen den Beschluss der Tennet vorgehen zu können. Eingeschaltet wird auch die Rechtsberatung der Gemeinde. Es geht hier um eine Entscheidung, die in einer sehr schlechten Zeit (Corona) ganz kurzfristig geändert und umgesetzt werden soll. Die Planänderung findet ohne Dialogforum statt und zwar mit einer Variante, die bei den vorangegangenen Foren nicht einmal zur Debatte stand. Was wird hier gespielt?? 

Die Verkehrszählung in Techau, Kreuzung L309 und Gemeindeverbindungsstraße Techau-Ratekau hat wohl ergeben, dass keine weiteren Maßnahmen zur Regulierung des Straßenverkehrs vorgenommen werden können. Somit wird die Ausschreibung der Sanierung der Straße nach Ratekau über den gesamten Bauabschnitt (L309-Ortseingang Ratekau) vorgenommen.

FBQ

Es fällt wohl schwer, eine Gesamtrichtlinie für den Lärmschutz herauszuarbeiten. Am 10.09.2020 findet sich in der Mön-Halle in Ratekau der Projektbeirat zu diesem Thema zusammen. Allerdings wies der Bürgermeister auch einmal auf die Chancen hin, die sich nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung dann für die anliegenden Gemeinden bieten. (Gewerbeentwicklung usw.)

Die alte Trasse der Bäderbahn nach Timmendorfer Strand scheint ja wohl doch noch nicht vom Tisch zu sein. Laut gedacht wird über Privatisierung.

Gewerke der Otfried-Preußler-Schule in Pansdorf sind bereits fertiggestellt. Aussichtsreiche Zuschüsse sind oder werden beantragt.

Solaranlagen an versch. Bushaltestellen sind bereits fertiggestellt.

Die behindertengerechte Zuwegung zum Sportplatz Pansdorf ist erfreulicherweise bezuschusst.

Eine Info zur Radwegesanierung:  Seitens des Kreises werden Radwege nur in Verbindung mit der Sanierung des entsprechenden Straßenkörpers durchgeführt. Dringendst ist die Sanierung des Radweges Ratekau – Sereetz erforderlich.

Gebauten Ladestationen für PKW´s in der Gemeinde werden nur sehr wenig genutzt.

Das marode Storchennest in Warnsdorf wird nun wohl endlich erneuert, auch wenn die Zuständigkeiten nicht ganz klar sind.

Bauleitplanung

2. Änderung des B-Plans Nr. 31 für ein Gebiet in Ratekau, nördlich der Jürgen-Glüe-Koppel, östlich der Eutiner Straße (L309) südlich des Geroldrings und westlich der Hauptstraße –Beschluß über Stellungsnahmen der Beteiligungen gemäß §§ 3 Abs.2 und 4, Abs.2 BauGB, Satzungsbeschluß sowie 2.Änderung des B-Plans Nr. 58 für das Gebiet zwischen Warnsdorf, Hemmelsdorfer See, Kurklinik „Schloß Warnsdorf“ und der K15-Golfplatz Warnsdorf  -Aufstellungsbeschluß sowie Festlegung der Planziele wurden einstimmig vom Ausschuß angenommen. Diskussionsbedarf bestand bei dem Punkt 1.Änderung und Ergänzung des B-Plans Nr.69 für ein Gebiet in Pansdorf, östlich der Eutiner Straße (ehemaliges IGS-Gelände) _Beschluss über Stellungsnahmen der frühzeitigen Beteiligungen gemäß §§3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB  -Entwurf und Auslegungsbeschluß-   Ein Antrag der SPD bezüglich der 30%igen Förderung von Wohnraum  lag vor. Es sollte auch das Gebiet der bestehenden Asylunterkünfte mit einbezogen werden. Die BFG beantragte jedoch in einem Gegenantrag, dieses Gebiet eben nicht mit einzubeziehen. Durch die Errichtung von Wohnblocks in diesem Abschnitt würde eine Abschirmung und Abschattung zu den bestehenden Häusern in der Eutiner Straße führen. Der Antrag der BFG wurde mit 7:6 Stimmen angenommen. Im Anschluss wurde von Herrn Nagel, Planungsbüro Ostholstein, der gesamte B´-Plan erläutert, (Eingriffe in Natur und Landschaft) Der im Textteil des B-Plan erwähnte Abschnitt über Hecken wird gestrichen. Höhenbegrenzung der Hecken liegt bei 1,50 m. Der Tagesordnungspunkt wurde in dieser Form einstimmig angenommen.

1. Änderung des B-Plans Nr. 87 für ein Gebiet in Luschendorf, es geht hier um eine Fläche für die Ausstellung eines „Feuerwehrtrabis“. Dieser tolle Blickfang für unsere Feuerwehr in der Gemeinde Ratekau wurde von fast allen Ausschussmitgliedern begrüßt. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Änderung des B-Plans.

Der Textänderung im B-Plan Nr. 89 bzgl. einer Höhenangabe wurde einstimmig beschieden.

Die Vorstellung des Ökologischen Blühflächenmanagement wurden von allen Ausschussmitgliedern begrüßt und fand Einstimmigkeit.

Nach Recherche der BFG im alten Kataster und anschließendem Antrag auf Straßenbenennung „Mölenkoppel“ wurde diesem Antrag auf Straßenbenennung im B-Plan Nr. 92 einstimmig stattgegeben. Der Name „Mölenkoppel“ bezieht sich auf eine alte Gewannenbezeicnung im alten Reichskataster .

Die Widmung eines Straßenteils in „Juhbrook“ in Pansdorf fand Zustimmung.

Karl-Heinz Haß – 06.09.2020