Aktuelles

Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 14. November 2019

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

-        die Kreisumlage steigt auf 1.5%

-        ein Förderantrag für die Finanzierung zur Umstellung auf LED-Leuchtkörper für etwa 50 Straßenlaternen wird gestellt

-        das geplante Flurbereinigungsverfahren im Rahmen der Planungen der Festen Fehmarnbeltquerung wird vorzeitig und ohne Ergebnis beendet, da die Deutsche Bahn AG keine Notwendigkeit sieht

-        die Gemeinde Ratekau wird bei dem Projekt „statt- plastik- becher“ mitmachen: in den kommunalen Kinderhäusern wird kostenlos die Umstellung von Plastik- auf Edelstahlbecher erfolgen

-        für den Ausbau der Sporthalle Pansdorf (Sanitäranlagen und Umkleiden) wurde eine Förderung beantragt

Ausbau der Straßen Nienkamp, Johannes-Brammer-Str. und Wilhelm-Hildebrandt-Straße in Techau: Nach erneuten Änderungen der Planungen hat der Ausschuss dem jetzt vorliegenden Ausbauplan zugestimmt. Der Nienkamp und die Wilhelm-Hildebrandt-Str. (ab der Kreuzung Johannes-Brammer-Str.) sollen verkehrsberuhigte Bereiche mit mehreren ausgewiesenen Parkplätzen werden. Die Johannes-Brammer-Str. wird eine 30-iger Zone und erhält einen hochbordgeschützten Fußweg.

Bauleitplanung:

-        2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 in Sereetz: Es wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst

-        für den Bau des Feuerwehrhauses in Ovendorf (Bebauungsplan Nr. 98) wurde der Satzungsbeschluss gefasst

-        dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 wurde zugestimmt

Haushalt 2020: Den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen, die diesen Ausschuss betreffen, wurde zugestimmt.

Der Antrag des Ortskartells Pansdorf, dass die Gemeinde zukünftig den Auf- und Abbau, sowie die Lagerung der weihnachtlichen Beleuchtung des Dorfes übernehmen soll, wurde abgelehnt.

Dem Antrag der CDU-Fraktion in der Zukunft zu prüfen, ob auf gemeindlichen Ausgleichsflächen eine Aufforstung möglich sein könnte, wurde zugestimmt.

Die Anfrage der BfG zum Umgang mit Streusalz wurde nur zum Teil beantwortet, da die Verwaltung sich noch nicht nach kostengünstigen Alternativen zu Streusalz informiert hatte. Das Ausbringen von Sand oder Splitt wird wegen den zusätzlichen Kosten für die Reinigung abgelehnt. Zur Information: Die unverschlossenen Streusandkisten sind für den öffentlichen Gebrauch bestimmt.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bzgl. einer Evaluierung und Fortschreiben des Klimaschutzkonzeptes wurde abgelehnt, da diese Arbeit bereits erfolgreich durch die Verwaltung / Klimaschutzmanager mit dem seit 10 Jahren bestehenden und stets aktualisierten Klimaschutzprogramm geleistet wird.

Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Radverkehrsschau der gemeindlichen Radwege durch den Kreis wurde zugestimmt, in der Hoffnung, dass in diesem Rahmen auch die kreiseigenen Radwege begutachtet werden. Die Gemeinde Ratekau hat nur wenige Radwege an eigenen Straßen, alle in sehr gutem Zustand, zu bemängeln ist der Zustand der Fahrradwege an den Kreis- und Landesstraßen.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einladung einer/s Klimaschutzexperten/in in den Ausschuß wurde abgelehnt.

20.11.2019/I. Harling

Kurzbericht zum Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport vom 12.11.19

-Anhebung des Honoras der VHS Kursdozenten angemessen an die Leistungen der Kursdozenten der umliegenden Gemeinden 45 min 16,50€  auf jetzt 21€; 60 min 22€ auf jetzt 28€

-Sportplatz Hannes Zobel Halle - keine extra Kosten, aber Fertigstellung verschiebt sich aufs Frühjahr 2020

-100 Jahre TSV Pansdorf 20.06.2020

-Digitalpakt für die Schulen Ratekaus stehen Ratekau 479.025€ zur Verfügung, der Antrag für das Geld muss bis zum 31.12.2022 gestellet werden, damit die man die volle Summe erhält muss man sich  mit 15% beteiligen als Kommune

-KoKi Seeretz Baukosten 443.00€ davon 63% gefördert

-die ehemalige Schule in Techau muss umgebaut werden, um sie für die Tagespflege verwenden zu können, ca 40.000€, zweiter Rettungsweg muss geschaffen werden und evtl. eigener Zugang fürs Gemeinschaftshaus

-Haushalt 2020 nach Diskusssion einstimmig beschlossen worden

-durch die neue Kita Reform entstehen der Gemeinde Ratekau zusätzliche Kosten, die noch nicht genau absehbar sind

 Martin Körting - bürgerliches Mitglied

Bericht zum Hauptausschuss vom 28. Oktober 2019

Notizen zum Hauptausschuss 28.10.2019

Die Themen im Hauptausschuss am 28.10.2019 waren

Haushalt 2020

Gemeindliche Stellungnahme zur Kreisumlage

Verwendung einer Spende

Gemeindewahlausschuss

·        Bürgermeister Keller berichtete unter TOP 5 Bekanntgaben unter Anderem über die kommende Umsatzsteuerpflicht für Kommunen. Das bedeutet sehr viel zusätzliche Arbeit für die Finanzverwaltung. Allein die Festlegung, welche kommunalen Tätigkeiten unter die Umsatzsteuerpflicht fallen, ist teilweise schwierig und vor allem sehr aufwendig.

·        Am 18. November 2019 findet ab 13.30 Uhr eine weitere öffentliche Sitzung des Projektbeirates „Feste Fehmarnbeltquerung“ im Bürgersaal des Rathauses Ratekau statt.

Die Erstellung des Haushaltes 2020 wird in diesem Jahr durch die Umstellung auf eine neue Finanzsoftware erschwert. Die Umstellung war notwendig geworden, weil der alte Anbieter den Support für sein Programm eingestellt hat. Leider läuft die Übernahme der Daten nicht so glatt wie gedacht, was für die Verwaltung deutliche Mehrarbeit bedeutet. Es wurden die geplanten Investitionen in

Hochbaumaßnahmen ca. 2,5 Mio. (z.B. Neubau FFW-Häuser und Kitas, Schul- und Sporthallensanierungen

Tiefbaumaßnahmen ca. 1,7 Mio. (z.B. Straßensanierungen, techn. Ausstattung Bauhof und Sportplätze)

Bauunterhaltung ca. 0,34 Mio. (z.B. Wartungs- und Reparaturarbeiten an gemeindlichen Immobilien)

vorgestellt. Der Gesamthaushalt wird in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr am 5. Dezember zur Abstimmung gestellt.

Der Bürgermeister stellt die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zur geplanten Senkung der Kreisumlage vor. Die Senkung wird begrüßt, allerdings wäre eine Absenkung über den geplanten Satz von 1.5 Prozentpunkten hinaus, auf 2 Prozentpunkte für das Haushaltsjahr 2020, erforderlich um eine Verschlechterung der Einnahmesituation für die Gemeinde Ratekau, gerade auch in Hinblick auf die Pläne des Landes zur Kita-Reform, zu verhindern.

Bei der Feuerwehr Ovendorf hat am 31.8.2019 die Leistungsbewertung Roter Hahn Stufe 4 stattgefunden. Hierfür hat das Café Lenschow aus Selmsdorf ein Buffet als Sachspende zur Verfügung gestellt. Die Spende wird per Beschluss angenommen.

Im kommenden Jahr findet wieder die Wahl eines Bürgermeisters/ einer Bürgermeisterin für die Gemeinde Ratekau statt. Hierfür wurde ein Gemeindewahlausschuss gebildet, der sich nach einer personellen Veränderung bei den Grünen nun wie folgt zusammensetzt:

Ausschussmitglieder                                                    Stellvertretungen

CDU – Rainer Philipp                                                   CDU – Ulrich Piper

CDU – Corinna Stenzel                                                CDU – Hans Stengel

SPD – Mareike Baum                                                   SPD – Andreas Meyer

SPD – Wolfgang Unger                                               SPD – Wolfgang Niemann

BFG – Maike Behrendt                                                BFG – Birgit Sach

BFG – Kerstin Fischer                                                   BFG – Dr. Isabel Harling

Grüne – Gabriele Braune                                            Grüne – Jens Böhls

Grüne – Anke Johannsen                                            Grüne – Jens Johannsen

 

09.11.2019/K. Fischer - Gemeindevertreterin

Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26. September 2019

Einwohnerfragestunde

Fra Harnack wies auf die Aktion "Einheitsbuddeln" des Landes Schleswig-Holstein am 3. Oktober 2019 hin. Wenn 83 Millionen Menschen einen Baum pflanzen......

Bekanntgaben des Bürgermeisters

- Feste Fehmarnbeltquerung - das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Bundestagsabgeordneten am 12.09.19 in Berlin zum Thema "übergesetzlicher Lärm- und Erschütterungsschutz" wurde positiv bewertet.

- Digitalpakt Schulen - die Förderrichtlinie ist vorhanden, die Gemeinde Ratekau hat Aussicht auf 479.025 Euro Fördergelder.

- Kritik am Kindertagesstättengesetz des Landes, es bedeutet eine Mehrbelastung für die Gemeinde Ratekau.

Bericht des Bürgermeisters

Die Schule Techau wird wahrscheinlich zukünftig von Tagesmüttern genutzt werden, die Tagespflegeplätze anbieten. Leider wohl ohne Förderung des Landes, das ein Zusammenschluss von Tagesmüttern dort ablehnt. Der Kreis wird weiterhin wahrscheinlich dort die Tagespflegekoordination und die Schulung von Tagesmüttern ansiedeln.

Neuwahl des Ortswehrführers der FF Ratekau

Die Gemeindevertretung hat die Wahl von Marc Papendorf zum neuen Ortswehrführer der FF Rateklau bestätigt.

Bauangelegenheiten

- Die 3. Änderung des B-Planes Nr. 46 in Sereetz wurde als Satzung beschlossen. Damit werden beim kommunalen Kinderhaus Parkplätze geschaffen, um den Verkehr dort sicherer zu machen.

- Die 1. Änderung des B-Planes Nr. 77 "Töpferhof" Warnsdorf wurde als Satzung beschlossen. Hier wurde nur ein Baufenster verlegt.

- Es wurde ein Aufstellungsbeschluss mit der Festlegung der Planungsziele für eine Erweiterung des Gewerbegebietes "Ernst-Abbe-Straße" beschlossen

Gemeindliche Stellungnahme zum 2. Entwurf NetzentwicklungsplanStrom 2019-2030

Die Stellungnahme wurde mit den Änderungen, die die BFG gefordert hatte, beschlossen. Hier ist besonders hervorzuheben, dass wir erreichen konnten, dass in der Stellungnahme folgendes deutlich gemacht wird: Die Gemeinde Ratekau kann sich zwar eine schmale Erdverkabelung der geplanten 380KV-Leitung entlang der BAB A1 vorstellen, eine herkömmliche Freileitung oder ein breite Erdverkabelung wird jedoch an der Stelle weiterhin abgelehnt. Dazu wird auf die im Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelte Trasse verwiesen, wobei bei dieser Variante der Abstand zur Ortschaft Sereetz vergrößert werden muss.

Ausschussbesetzungen

Für den Sozialausschuss wurde Iris Ottinger von Bündnis90/Die Grünen zur stellv. Vorsitzenden und Raffael Scheller wurde für die BFG als stellv. Ausschussmitglied im Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen gewählt.

Gemeindewahlausschuss

Renée Steffen wurde zur Gemeindewahlleiterin gewählt, da Herr Keller auf dieses Amt verzichtet hat. Außerdem wurden 8 Beisitzer ( je 2 pro Fraktion ) gewählt.

Nicht öffentlicher Teil:

Es wurden Gelder bewilligt für die Dachsanierung der Sporthalle in Sereetz, für Einsatzschutzkleidung der Feuerwehren und für Beratung der Verwaltung zum Thema "Umsatzsteuergesetz".

Corina Harnack - Gemeindevertreterin, September 2019

Kita-Reform wird eine Belastung und keine Entlastung

Das neue Kita-Reform-Gesetz, das in dieser Woche von Sozialminister Heiner Garg (FDP) in den Landtag eingebracht wurde, wird nicht nur für das Land Schleswig-Holstein ein finanzieller Kraftakt. Die Gemeinde Ratekau rechnet mit einer Mehrbelastung von bis zu 640.000 EUR pro Jahr.

Um diese Kosten auffangen zu können, bliebe nur die Erhöhung der Elternbeiträge auf die vom Land angesetzten Summen. Denn die Gemeinde Ratekau hat derzeit viel niedrigere Gebühren als das Land ansetzt. Ein 5 Std.-Platz kostet derzeit 121 UR und nicht 141 EUR wie das Land rechnet, 8,5 Std. Kindergarten 163 EUR / Land 226 EUR. Ein 8,5 Std.-Krippenplatz kostet in unserer Gemeinde derzeit 202 EUR und nicht 288 EUR wie das Land rechnet.

Wie kommen wir aus dieser Misere raus? Politik muss noch einmal genau rechnen und sich mit dem Thema vor dem endgültigen Beschluss genauer beschäftigen, denn sonst etwas ganz gewaltig schief.

Corina Harnack - Gemeindevertreterin - September 2019