Aktuelles

Kurzbericht vom Ausschuss für Soziales, Kultur- und Seniorenangelegenheiten 21.02.2021 - Videositzung

- Bekanntgaben des Bürgermeisters:

Corona-Massnahmen: Der zugefrorene Ruppersdorfer See war am Wochenende 20./21.02. Ziel vieler überwiegend vernünftiger Bürgerinnen und Bürger. Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und des Bauhofes waren im Einsatz, um auf die Gefahr des Eises sowie der einzuhaltenden Abstände hinzuweisen.

Covid 19: der Inzidenzwert im Kreis Ostholstein ist sinkend, z.Zt. 40,9 % (Stand 22.02.021).

Impfungen: Die Anmeldungen für die erste Gruppe (über 80 Jahre) laufen besser, es wurden Anschreiben versandt.

Bisher ist nur das Impfzentrum in Eutin für Ratekauer erreichbar, ab 01. März soll das Impfzentrum im Amtsgericht Bad Schwartau öffnen.

Die Grundschulen sind mit Maskenpflicht geöffnet. Die Gemeinde Ratekau hat sowohl Masken als auch entsprechende Trennwände für die Schulen bereitgestellt.

Auch CO²-Messgeräte /-Ampeln wurden angeschafft und in den Schulen installiert.

Schnelltests für Lehrer und Erzieher werden mit Bescheinigung des Arbeitgebers kostenlos durchgeführt.

Herr Dr. Harhausen (Apotheke Ratekau) führt Tests auf Anfrage auch in den entsprechenden Einrichtungen durch.

- Kultur

Es soll ein Arbeitskreis gebildet werden, der sich mit den Denkmälern in der Gemeinde Ratekau befasst. Initiative des Wahlpflichtkurses „Denk mal“ der Cesar-Klein-Schule Ratekau, Leitung Herr Günter Knebel.

- Satzung der Gemeinde Ratekau über die Bildung eines Seniorenrates

Der Entwurf der vorliegenden Neufassung wurde diskutiert.

Für die BFG wichtig: Nach Möglichkeit sollen die Mitglieder des Seniorenrates aus allen Ortschaften der Gemeinde kommen.

Die Verwaltung wird prüfen, ob eine Kann-Regelung mit der Gemeindeordnung zu vereinbaren ist. Vorstellung in der nächsten Sitzung des Ausschusses.

- Corona-Pandemie in den Alten- und Pflegheimen der Gemeinde

Es gibt in der Gemeinde 4 Alten- und Pflegeheime. Die Leiter*innen wurden befragt und standen im Ausschuss für Auskünfte zur Verfügung.

Die Hygienemaßnahmen werden genau eingehalten. Es kam vereinzelt zu Corona-Fällen.

Alle Heimbewohner sowie das Personal sind, soweit gewünscht, geimpft. Überwiegend schon 2-mal, die Termine für die Zweitimpfungen stehen fest.

- Bericht zur Evaluation des Aktionsplanes Barrierefreiheit - Gabriele Priedemannn, Behindertenbeauftragte

Bis 2022 sollen alle Haltestellen in der Gemeinde Ratekau barrierefrei sein.

Die Schulen in der Gemeinde sind und werden barrierefrei. Es finden regelmäßige Begehungen statt.

Bei Neubauten wird die Behindertenbeauftragte eingebunden, um Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Für die Badeanstalt Offendorf ist ein Antrag auf Bezuschussung barrierefreier Spielgeräte gestellt.

Gabriele Priedemann berät die Bürger*innen der Gemeinde Ratekau auch in Corona-Zeiten (nach Voranmeldung) im Familienzentrum persönlich.

- Bericht der Asylbeauftragten

Die Corona-Epidemie hat die bestehenden Probleme der Asylbewerber*innen verschärft. Besonders die Familien leiden unter der Situation.

So gibt es vermehrt Anzeichen häuslicher Gewalt. Da kein Schulbesuch stattfindet, verlieren insbesondere die Kinder, aber auch die Erwachsenen ihre schon erworbenen Deutschkenntnisse.

Auch die Wohnsituation ist sehr angespannt.

Hier muss nach Meinung der BFG dingend gehandelt werden, die Lösungen müssen auf einer höheren Ebene, z.B. im Gemeindetag und mit der Landesregierung angegangen werden.

23.02.2021                                                                        Irmgard Bartholomé

 

 

 

 

 

Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 18.02.2021 - erste Videokonferenz

 Bekanntgaben des Bürgermeisters:

- wegen der geplanten 380 KV-Leitung und der von  TenneT geänderten Trassenvariante finden zur Zeit regelmäßig  Gespräche statt. Im Mai plant TenneT  eine große öffentliche Präsenzveranstaltung  in unserer Gemeinde. Das Planfeststellungsverfahren soll, lt. TenneT,  2022 starten. An der Unterschriftenaktion der UNi-Ratekau haben sich bisher über 1000 Bürger der Gemeinde beteiligt. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der Gemeinde Ratekau.

- der LBV plant die Deckensanierung  der L 309 von Pansdorf bis Abzweig Riesebusch. Dabei  wird auch der Radweg, allerdings nur von Pansdorf bis Techau, Höhe Abzweig Hauptsstrasse erneuert. Die Gemeinde wird im Rahmen dieser Bauarbeiten die Bushaltestellen in Techau an der L 309 barrierefrei und mit neuen Wartehäuschen sanieren.

- es werden fünf Fahrradreparaturstationen in der Gemeinde errichtet  (in Pansdorf,Seeretz, Ratekau, Offendorf und Warnsdorf). Corina Harnack hat in diesem Zusammenhang angeregt auch in Luschendorf eine solche Station zu errichten, da viele Fahrradfahrer, die an die Ostsee wollen, durch Luschendorf radeln. Das Projekt wird von der Aktivregion gefördert.

- ebenso von der Aktivregion gefördert wird die Anschaffung von barrierefreien Spielgeräten für die Badeanstalt Offendorf

- es wird eine bessere Beleuchtung des Zebrastreifens in der Bäderstrasse vor dem Kreisverkehr an der CKS installiert und es wird ein Antrag für eine bessere Beleuchtung des Radeweges an der Kreuzung Bäderstrasse-L309 bei Kreis gestellt. Beides waren Anregungen aus unserer BFG-Fraktion.

Gemeindliche Stellungnahme zum 2. Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010

Hr. Weidlich von der Firma PROKOM stellte kurz die Stellungnahme der Gemeinde vor. Bis auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten alle Fraktionen  der Stellungnahme zu. Die Gemeinde fordert unter anderem, dass  die gemeindliche Planungshoheit im Rahmen der Bauleitplanungen stärker hervorgehoben und von der Landesplanungsbehörde in ihren Stellungnahmen und Abstimmungen mit der Kommune berücksichtigt wird. Denn durch eine Vielzahl von Grünzügen im Landesentwicklungsplan, wird die Gemeinde Ratekau in ihrem Entwicklungspotential  bezüglich Wohnungsbau und Gewerbeflächen erheblich eingeschränkt. Außerdem hat die Gemeinde, die im ersten Entwurf abgelehnte Forderung nach einer Erweiterung des Schwerpunktraumes für Tourismus und Erholung um die Dörfer Offendorf, Kreuzkamp und Ovendorf, wiederholt.

B-Plan Nr. 69 in Pansdorf (ehemaliges IGS-Gelände)

Hier wurde über die Straßenerschließung abgestimmt.

Außerdem informierte  Hr. Güsling vom ZVO über die Möglichkeit der Versorgung des Wohngebietes durch ein Wärmenetz mit Blockheizkraftwerk mit Biogas. Außerdem erläuterte er die spätere Möglichkeit der Betreibung des Wärmenetzes mit Solarthermie.  Da beide Versorgungsmöglichkeiten einen Zwangsanschluß aller Häuser des Planungsbereiches notwendig machen, äußerten die BFG und die SPD Bedenken und wünschen Informationen über andere umwelt- und klimafreundliche Möglichkeiten der Wärmeversorgung.

Ausbau der Hauptstrasse in Ratekau - 2. Bauabschnitt

Dem Entwurfplan zur Umgestaltung der Kreuzung Hauptstrasse - L 309 wurde zugestimmt. Der Verlauf der Hauptstrasse und des kombinierten Geh- und Radweges wird so verändert, dass im späteren Verlauf die Möglichkeit besteht, an der  Kreuzung eine  Ampelanlage zu installieren. Ausserdem wird die Bushaltestelle barrierefrei umgebaut.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in allen Bebauungsplänen der Gemeinde Ratekau das Anlegen bepflanzter Vorgärten/Gärten vorzugeben wurde abgelehnt. In der Landesbauordnung ist bereits in §8 festgelegt, dass die „nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke

 1. wasseraufnahemfähig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder zu bepflanzen sind.

Grundsätzlich stimmt die BFG-Fraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu, allerdings sollten mit diesem Antrag alle, auch bestehende Bebauungspläne der Gemeinde geändert werden. Das würde, aus unserer Sicht einen nicht zu rechtfertigenden hohen finanziellen wie verwaltungstechnischen Aufwand nach sich ziehen.

Der Antrag der BFG bezüglich des möglichen Erhaltes eines kombinierten Fuß-Radweges an der Hauptstrasse wurde ebenfalls abgelehnt. Weiteres hierzu im  Bericht von Corina Harnack vom 20.02.21 auf unserer Internetseite.

20.02.21 Isa Harling

 

Wegfall des Radweges in der Hauptstraße in Ratekau - Antrag der BFG fand keine Mehrheit

In der Hauptstraße in Ratekau werden Fahrradfahrer in Zukunft zwischen dem Dorfplatz und dem Dorfmuseum die Straße benutzen müssen. Das wird nach Fertigstellung der Umbauarbeiten der Hauptstraße angeordnet werden.

Die Verkehrsbehörde hatte eine Überprüfung bzw. teilweise Rücknahme der Anordnung in Aussicht gestellt, wenn der Weg eine Breite von 2,50 m hätte und es politischer Wille wäre, den Fahrradfahrern weiterhin die Möglichkeit der Nutzung des Weges zu gestatten.

Diese Breite hätte durch Wegnahme des Grünstreifens erreicht werden können.

Dazu hat die Wählergemeinschaft BFG den entsprechenden Antrag am18. Februar 2021 im Fachausschuss gestellt.

Leider gab es hierfür keine politische Mehrheit.

Die CDU, Bündnis90/Die Grünen und ein Teil der SPD haben dem Antrag auf Wegnahme des Grünstreifens nicht zugestimmt.

Den Bedenken der BFG hinsichtlich steigender Gefahren für Radfahrer auf der, durch parkende Fahrzeuge und Buchten eingeengten Straße, und wegen der Notwendigkeit ortsauswärts die Straße zweimal kreuzen zu müssen, um wieder auf den Radweg zu gelangen, wurde nicht gefolgt.

Das ist bedauerlich und die BFG hofft, dass ihre Befürchtungen nicht eintreten werden.

Corina Harnack, 20.02.2021

 

Unterschriftensammlung gegen die geplante Umsetzung der 380KV-Leitung

Es sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich an einer Unterschriftensammlung gegen die geplante Umsetzung der 380 KV-Höchstspannungsleitung durch die Gemeinde Ratekau zu beteiligen. Die Haushalte der Gemeinde Ratekau haben mit dem "Reporter" u.a. eine Unterschriftenliste verteilt bekommen. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele diese Aktion unterstützen. Diese Unterschriften sollen dann an das Ministerium übergeben werden. Außerdem kann online auf www.ratekau.de auch eine Stimme abgegeben werden und dort sind auch die Unterlagen zur geplanten Trasse einsehbar.

Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen / Gemeindevertretung vom 14.01.21

Es handelte sich um eine außerordentliche Sitzung der beiden Gremien und damit auch um eine kurze.

Ein Einwohner sprach die Problematik der Energieverträge in Bereich der Cesar-Klein-Straße / Bohmbrook in Pansdorf an. Die Verwaltung wird sich darum kümmern und eine Rückmeldung geben.

Mitteilungen:

Auf Anforderung der BFG hat die Verwaltung einen kurzen Sachstand zum Thema "Rasenplatz Sportverein Sereetz" gegeben und weitere Prüfungen (u.a. Drainage, Bodenqualität) zugesagt. Lt. eines Mitgliedes des Sereetzer SV sind einzelne Flächen mit 50 - 100 Regenwürmern pro m² durchsetzt und damit ist eine Bespielbarkeit schwierig.

380KV Stromleitung - Es wurden Banner gedruckt, die in den betroffenen Ortschaften aufgestellt werden. Außerdem wird ein Flyer an alle Betroffenen verteilt. Die Dorfvorstände werden Unterschriften sammeln, die dann an das Land übergeben werden sollen. Es kann sich aber auch online an dieser Unterschriftenaktion beteiligt werden. Hier sind alle Bürger_innen der Gemeinde aufgefordert sich an der Aktion zu beteiligen. Weitere Aktionen werden folgen.

Neuwahl stellv. Ortswehrführer Pansdorf: Die Gemeindevertretung hat die Wahl von Knut Hansen einstimmig bestätigt - herzlichen Glückwunsch.

Bauleitplanung:

Der Ausschuss hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Pansdorf/Schulstraße/ungerade Hausnummer 3-21 und am Ehrenmal/ungerade Hausnummern 1-9 beschlossen. Außerdem wurde für den Bereich eine Veränderungssperre beschlossen. Somit kann eine verträgliche, der Umgebung angepasste Bebauung geplant werden.

Im Bereich Ratekau/Bäderstraße wurde der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes abgelehnt, da die Parkplatzsituation nicht gelöst wurde. Jedoch stehen alle dem Vorhaben positiv gegenüber und die Verwaltung wurde mit weiteren Gesprächen beauftragt.

Corina Harnack 16.02.21