Aktuelles

Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni 2019

Bekanntgaben: Die Planungen / der Bau der 380KV-Ostküstenleitung sind im Zeitablauf vom Land/Tennet verschoben worden. Es müssten neue Techniken genauer untersucht werden, Beeinträchtigungen im Wohnfeld sind aufgrund neuer Rechtssprechung genauer zu prüfen und der Kreis Ostholstein wünscht eine Prüfung für eine Erdverkabelung auf der gesamten Strecke von Lübeck nach Göhl - hoffentlich führt das nicht zu einer Verlegung der geplanten Trasse.

-  Für den Schulentwicklungsplan des Kreises Ostholstein muss nun bis zum 1.8.19 eine Stellungnahme abgegeben werden. Die Gemeinde hatte eine Fristverlängerung beantragt, da im Schulausschuss aufgrund der kurzen Fristen eine Beratung nicht möglich war. Das hat der Kreis abgelehnt.

Die Gemeindevertretung hat eine monatliche Auslagenpauschale für die Kinderfeuerwehrwartinnen und  -warte und deren Stellvertretungen beschlossen.

Es wurden Gelder außerplanmäßig für Abrechnung von Personal- und Sachkosten an den Kreis und für die Aufstellung von Bauleitplänen zur Verfügung gestellt.

Mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes wurde die Möglichkeit geschaffen die Aufträge für die Sanierungen der Sporthallen Sereetz und Ratekau in diesem Jahr zu vergeben.

Im Rahmen der Bauleitplanung wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 100 in Ratekau Hauptstraße gefasst. Hier haben wir nun die Möglichkeit der Innenverdichtung durch Bauplätzen in zweiter Reihe geschaffen und den Bereich grundsätzlich ortsbildfreundlich und charakteristisch strukturiert.

Da im Bereich Grüner Weg / Friedhof eine Unterkunft für Asylsuchende nicht mehr gebaut werden soll, wurde der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes aufgehoben.

In der beschlossenen Änderung der Gebührensatzung für das kommunale Kinderhaus wurde eine felxible Änderung der Öffnungszeiten für den Standort Pansdorf aufgenommen. Die Elternbeiträge wurden nicht verändert.

Im nicht öffentlichen Teil wurde der Tagesordnungspunkt "Beschaffung eines MLF für die FF Ovendorf" vertagt.

Corina Harnack - Gemeindevertreterin

Bericht zum Hauptausschuss vom 06. Juni 2019

Der Bürgermeister gab bekannt, dass am 19.06.2019 um 16 Uhr eine Wanderung zum Thema „biologische Vielfalt“ im Waldgebiet „Am Spann“ stattfinden wird. Interessierte können sich bei der Leiterin des Umweltamtes, Constanze Krüger, zur Teilnahme anmelden.

Der Glasfaserausbau in der Gemeinde Ratekau ist noch nicht ganz gesichert. Es gibt keine gesicherten Aussagen, inwiefern Ratekau die Quote von 60 % der sogenannten „Weißen Flecken“ (unterversorgte Gebiete) erreicht hat. In Lensahn stellt sich die Situation ähnlich dar. Weil die Vermarktungszeit bis zum 30.06.2019 geht wird am 18.06.2019 ein weiterer Beratungstermin im Rathaus angeboten. Alle betroffenen Haushalte wurden ein weiteres Mal angeschrieben.

Im nächsten Schulausschuss wird ausführlich über die vom Land beschlossene Kita-Reform und die Schulentwicklung berichtet.

Ilka Böhm stellte die „Kleinräumige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für die Gemeinde Ratekau bis zum Jahr 2030“ vor. Diese Prognose umfasst Daten zur Bevölkerungsentwicklung, Altersstrukturen, Haushaltsgrößen, Wohnraumbedarf und vieles mehr. Diesen Prognosen liegen Daten aus den statistischen Ämtern und auch Angaben aus den Gemeinden zu Grunde. Wie bei allen Prognosen sind auch diese Zahlen, die für die Gemeinde Ratekau zum Beispiel eine Abnahme der Bevölkerungszahl und einen relativ geringen zukünftigen Wohnraumbedarf vorhersagen, durchaus kritisch zu betrachten. Hinsichtlich Wohnbebauung haben wir in den letzten Jahren zwar weniger getan, die Bautätigkeit einer Gemeinde wird in der Prognose jedoch als Berechnungsgrundlage für anzunehmenden Bevölkerungswachstum genommen, werden dies aber schon durch die Erschließung des Baugebietes in Pansdorf auf dem ehemaligen IGS-Gelände ändern.

Zur Festen Fehmarnbeltquerung konnte der Bürgermeister über keine neuen Entwicklungen berichten. Die Bundestagsbefassung zu den übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Schienenstrecke wird voraussichtlich noch in diesem Herbst stattfinden. Zur Situation in Bad Schwartau hinsichtlich des Mediationsergebnisses gab es keine neuen Informationen.

Bezüglich einer Auslagenpauschale für Kinderfeuerwehrwartinnen und -warte sowie deren Stellvertretungen fasste der Ausschuss den Beschluss für eine Empfehlung an die Gemeindevertretung, eine Auslagenpauschale von 47,-- Euro monatlich, rückwirkend zum 01.01.2019 zu gewähren.

Zum Finanz- und Wirtschaftsbericht für das 1. Halbjahr 2019 führte der Bürgermeister ausführlich aus wie sich die Einnahmen und Ausgaben in diesem Zeitraum entwickelt haben. Insbesondere für die großen Baumaßnahmen wie die Sanierung der Sporthalle in Sereetz und der Grundschule Pansdorf ist weiterer Finanzbedarf vorhanden. Auch für die geplante Straßensanierung in Techau ist mit höheren Kosten zu rechnen, dies gilt auch für die Brandschutzsanierung der Mön-Halle in Ratekau.

Der vorgestellte Nachtragshaushalt wurde der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen.

16.06.2019/Kerstin Fischer

Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 13. Juni 2019

Vertreter des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) berichteten über die Planungen zum Bau neuer Schmutzwasserdruckrohrleitungen, da der Einzugsbereich der beiden Klärwerke in Timmendorfer Strand und Ratekau geändert werden muss. Das Klärwerk in Ratekau ist leistungsfähiger und wird nach dem Um- und Neubau der Schmutzwasserleitungen das Abwasser aus Scharbeutz und Haffkrug klären. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird ein neues Pumpwerk in Techau Pottbek gebaut werden. Im Verlauf der nächsten Jahre soll nach Angaben der Vertreter des ZVO der Umbau des Klärwerkes in Ratekau in die vierte (Klär-)Stufe erfolgen, dann können dort auch Medikamente, Hormone, Mikroplastik und Chemikalien aus dem Abwasser gefiltert werden.

Der Ausbau der Straßen Nienkamp und Wilhelm-Hildebrandt-Str. ab Abzweig in die Johannes-Brammer-Str. als verkehrsberuhigte Straßen und der Anfang der Wilhelm-Hildebrandt-Str. und die gesamte Johannes-Brammer-Str. als Zone 30 wird deutlich teurer als geplant. Die zusätzlichen Kosten entstehen, da die Kosten im Tiefbau aktuell explodieren und z.B. eine erneute Vermessung der Straßen erforderlich ist. Im Haushalt 2019 sind für den Ausbau 320.000 Euro angesetzt, die aktuelle Kostenschätzung der Verwaltung beträgt 873.000 Euro (inklusive aller Nebenkosten). Diese Kostensteigerung muss zunächst in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden, so dass in Planung ist, mit den Ausschreibungen im Spätherbst diesen Jahres zu beginnen.

Bauleitplanung:

Bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 46 in Sereetz zur Errichtung öffentlicher Parkplätze am Kommunalen Kinderhaus wurde der Geltungsbereich verkleinert und der Entwurf- und Aufstellungbeschluss gefasst.

Bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 98 in Ovendorf für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses wurde der Geltungsbereich vergrößert und der Entwurf- und Auslegungsbeschluss gefasst.

Für den Bebauungsplan Nr. 100 in Ratekau östlich der Hauptstraße, um Nachverdichtung zu ermöglichen wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

Zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 in Warnsdorf zum Bau neuer Ferienwohnungen wurde beschlossen das Bauleitverfahren einzuleiten.

Dem Herstellen von insgesamt 7 Kleingewässern im Rahmen des Projektes „Froschland“ im Naturschutzgebiet Ruppersdorfer See wurde zugestimmt, da inzwischen von der Verwaltung das Einverständnis aller Pächter eingeholt worden war.

Die Anfrage des Sereetzer Sportvereins auf dem Naturrasensportplatz zur Pflege Pestizide einzusetzen wurde abgelehnt. Gleichzeitig beschloss der Ausschuss auf allen gemeindlichen Flächen KEINE Pestizide einzusetzen. Das ist bisher auch nicht geschehen, aber es gab wohl noch keinen Beschluss zu diesem Thema.

Der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung eines Pfandbechersystems für Coffee-to-go-Becher durch die Gemeinde Ratekau wurde etwas abgeändert, so dass die Verwaltung zunächst einmal mit den Unternehmen in der Gemeinde Kontakt aufnehmen soll, um den Bedarf zu klären.

Dem Antrag der CDU zur Schaffung der Voraussetzungen zur Gründung eines Umweltbeirates wurde zugestimmt.

Isabel Harling - Gemeindevertreterin

Wie wollen wir in unserer Gemeinde zusammen wohnen?

In unserer Fraktion werden wir über das Wohnen in unserer Gemeinde diskutieren. Wie wollen wir in unserer Gemeinde zukünftig zusammen wohnen? Günstigen Wohnraum brauchen wir, Mietwohnungen und Eigentum in Form von Einfamilien-und Doppelhäusern. Wie erreichen wir das?

Brauchen wir neue Wohnformen ? Besteht das Interesse an Wohngemeinschaften?

All das werden wir diskutieren und hoffen auf ihre Anregungen.

Zu dem Thema veranstalten wir einen PoliTisch am Donnerstag, 27. Juni 2019, um 19.30 Uhr in der Gaststätte "Chapeau", Vereinsheim des TSV Ratekau, Westring 6, und laden Sie recht herzlich ein.

Corina Harnack - Juni 2019

Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 16. Mai 2019

Der Weg an der Bahnverbindung Lübeck- Kiel im Bereich „Am Ehrenmal – Pack an“ in Pansdorf ist gesperrt. Es wurde keine Genehmigung für den Durchgang erteilt, trotz größter Bemühung der Verwaltung über eine Pacht oder einem Kauf mit der Bahn zu verhandeln. Leidtragend sind u.a. die Bewohner  der Wohnanlage „Turm 12“  sowie die Kinder des Kindesgartens, die diesen Weg als Möglichkeit nutzten, gefahrlos in den angrenzenden Wald zu gelangen.

Die Infoschilder  bezüglich Flora und Fauna im Sielbecktal sind aufgestellt.

In Techau wurde das neue Heizkraftwerk in Betrieb genommen.

Der Bau der Steganlage in Offendorf  ist begonnen worden, wurde auch in der Presse mitgeteilt. Bei genauerer Betrachtung des Sprungturms wurde festgestellt, dass auch dieser zu erneuern ist.

KITA Sonnenstrahl: Baugenehmigung erteilt. Die Fördergelder sind genehmigt, aber die geforderte Zeitangabe für die Abrechnung ist nicht realisierbar. Die Verwaltung gibt trotzdem den Startschuß für das Bauvorhaben.

Die Sanierungsarbeiten für den Bahnhof Pansdorf schreiten voran. Die Fenster wurden bereits erneuert.

Zur gemeindlichen Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans S-H  wurde von Herrn Weidlich, Fa. Pro-kom Planungsbüro zahlreiche Erläuterungen bezüglich des LPs  und den zukünftigen Möglichkeiten der Expandierung von Bau- und Gewerbeflächenflächen  vorgenommen. Die Gemeinde Ratekau kann sich glücklich schätzen, für dieses Thema in Herrn Weidlich einen sehr kompetenten Partner gefunden zu haben.

Sanierung der Straßen „Nienkamp, Wilh.-Hildebrandt-Str. und Joh.-Brammer-Str. sind in der Vorabplanung und wurden den Anliegern in einer Versammlung am 14.05.2019 im Feuerwehrhaus Techau vorgestellt. Nach Fertigstellung der Arbeiten des Zweckverbandes (Rohrleitungsbau) wird ab ca. Sept. 2019 mit den Sanierungsarbeiten bezügl. Straßenausbau, Zufahrten, usw. angefangen. Leider mußte der Bürgermeister aber auch bekanntgeben, dass die vorab ermittelten Kosten von 300.000,-€ sich etwa verdoppeln werden. Liegt hier ein Rechenfehler seitens der Verwaltung vor? Detailplanung des Ausbaus können erst nach einer Grenzherstellung der Straßenkörpers stattfinden.

Standort der Feuerwehr in Ovendorf soll wie geplant auf dem alten Gelände bleiben. Das neue Gebäude kann dort geplant und gebaut werden.

Die Anlage von Kleingewässern am Ruppersdorfer See für Amphibien muss noch detaillierter mit Pächtern und Eigentümern abgeklärt werden und wird auf der nächsten UNEB-Sitzung nochmals auf die Tagesordnung kommen.

Karl-Heinz Hass - Gemeindevertreter