Aktuelles

Rückblick 2022 und Ausblick 2023

Ein ereignisreiches und turbulentes Jahr 2022 liegt fast hinter uns und die politische Arbeit in unserer Gemeinde hat nicht geruht. Die BFG hat sich für das Fahrradkonzept eingesetzt, welches nun in 2023 kommen soll. Wir hoffen, dass die Probleme für Fahrradfahrer und Fußgänger im Bereich der Ortsmitte Ratekau gelöst werden können. Viel andere Themen, wie FFBQ und 380KV, haben wir intensiv begleitet und um gute Lösungen für unsere Gemeinde gerungen.

Das Thema "Flüchtlinge" und "Energiekrise" hat uns immer beschäftigt. Diese Themen konnten in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung bearbeitet werden. Immer wird hierbei nach guten Lösungen gesucht. Was das Jahr 2023 dazu bringen wird, wissen wir nicht.

Der Haushalt 2023 wurde mit unseren Stimmen beschlossen und beinhaltet die Fortführung der Sanierung / Erweiterung der ev. Kita "Sonnenstrahl" in Ratekau, die Digitalisierung aller Schulen mit Anschaffung von digitalen Tafeln für jeden Klassenraum und die Erstellung eines Fahrradkonzeptes für Ratekau (evtl. weiterer Orte wie Sereetz und Pansdorf). Die Straßensanierung der Schulstraße in Pansdorf und auch Straßen in Sereetz erfolgt, Planungen für das neue FF-Haus in Sereetz und die Sanierung der Sporthalle in Pansdorf laufen im kommenden Jahr - viele weitere Baumaßnahmen sind im Anlauf.

Wir haben viel vor in unserer Gemeinde und hoffen, dass das auch so alles klappt wie wir uns das vorstellen.

Außerdem sind 2023 Kommunalwahl und wir hoffen auf ihre Stimme, damit wir unsere parteipolitisch neutrale Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde fortsetzen können. Die Mitglieder der BFG sind hochmotiviert.

Ich wünsche allen ein friedliches und gesundes Jahr 2023

Corina Harnack - 29.12.22

Gemeindevertretung vom 05.12.22

Bekanntgaben: Es wurde auf die schwierige Situation bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen. Es werden noch weitere Personen, insbesondere aus der Ukraine erwartet. Auch die neue Regelung zum Wohngeld wird die Verwaltung im kommenden Jahr vor neue Herausforderungen stellen.

Die Arbeit und der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten wurden von den Fraktionen gelobt.

Im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben wurden Mittel für die Gemeindestraßen und Schulkostenbeiträge bereit gestellt.

Die Satzungen "Hundesteuer" und "Vergnügungssteuer wurden textlich angepasst. Die zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen wurde in der Gebührenkalkulation neu berechnet und die Gebühren angepasst.

In der Bauleitplanung wurde wurde für das Gebiet Pansdorf neben der Fa. Schöler eine B-Plan-Änderung aufgehoben, da der B-Plan nicht mehr existiert. In Luschendorf / Ostseestraße wurde der Aufstellungsbeschluss aufgehoben, da nun zwei von drei Grundstücken im Sinne der Planungsziele bebaut wurden. Daher ist kein B-Plan notwendig. Für das Gebiet Schulstraße / Pansdorf ehem. Brauerei wurde die Veränderungssperre verlängert.

Der Haushalt 2023 wurde mit dem Stellenplan und den Anlagen einstimmig beschlossen.

Für die BFG wurden in die Ausschüsse Kinder, Jugend, Schule und Sport Carsten Schulte und Umwelt, Natur, Energie und Bauen Susanne Jungenkrüger gewählt.

Im nicht öffentlichen Teil wurde der Beschluss gefasst, einem Vorkaufsrecht für ein Grundstück nach LNatSchG zuzustimmen. Außerdem wurde der Auftrag für einen LKW mit Ladekran für den Bauhof erteilt und der Gaskonzessionsvertrag beschlossen. Die Verleihung der Ehrenbürgerrechte an eine Person aus der Gemeinde wurde beschlossen.

Corina Harnack / 14.12.22

Bericht zum Hauptausscuss vom 24.11.22

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

·        Situation der Geflüchteten

An der schwierigen Situation hinsichtlich der Unterbringung der Obdachlosen, Asylsuchenden und Geflüchteten hat sich nichts geändert. Die Gemeinde Ratekau hat derzeit mehr als 400 Menschen Unterkunft geboten und damit die Aufnahmequote des Kreises, die auf Zahlen aus dem Frühjahr beruht, zu 71 % erfüllt. Danach werden noch 41 Menschen erwartet. Zurzeit haben wir noch Wohnraum für ca. 20 weitere Personen.

·        Umsatzsteuer B

Die Einführung der Umsatzsteuer B zum 01.01.2023, die regelt, dass auch Kommunen und kommunale Einrichtungen wie Feuerwehren und Dorfvorstände auf ihre Einnahmen aus Veranstaltungen und Feiern/Festen Umsatzsteuer zahlen müssen, wird voraussichtlich erneut um zwei Jahre auf den 01.01.2025 verschoben. Dies sieht die Verwaltung skeptisch, weil in der Gemeinde Ratekau ein gutes System für Feuerwehren und Dorfvorstände entwickelt wurde, um dieser Melde- und Abgabenpflicht nachzukommen. Die Verwaltung befürchtet, dass alles erst einmal in Vergessenheit geraten wird und in der zweiten Jahreshälfte 2024 erneut von vorn begonnen werden muss. Darum wird die Gemeinde Ratekau, wenn die Verschiebung im Bund beschlossen werden sollte, das Jahr 2023 für die weitere Vorbereitung nutzen und die Änderung zum 01.01.2024 einführen.

·        Flächenkataster Photovoltaik

Die Ausschreibung für die Erstellung eines Flächenkatasters für Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Ratekau wurde gestartet.

Beschlüsse

·        - Die Spende der Friedrich Blume und Else Jebsen-Stiftung in Höhe von 2000,- Euro für das Theaterprojekt „Dahin wie ein Schatten“ wurde einstimmig angenommen.

·        - Die überplanmäßigen Haushaltsmittel für Schulkostenbeiträge für Gemeinschaftsschulen für das Jahr 2022 wurden einstimmig beschlossen.

·        - Die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde für die Jahre 2017 bis 2021 wurde einstimmig beschlossen.

·        - Die Gebührenkalkulation für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde einstimmig beschlossen

·        Die Neufassung der Satzung für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften sowie die Erhebung von Gebühren wurde einstimmig beschlossen.

·       -  Die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wurde einstimmig beschlossen.

·        - Die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Ratekau über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) wurde einstimmig beschlossen.

·        - Die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zu der geplanten Absenkung der Kreisumlage 2023 nach § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG) wurde einstimmig beschlossen.

·        - Der Finanz- und Wirtschaftsbericht des Bürgermeisters wurde zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Keller betonte darin, dass der Haushalt sehr gut aussieht, aber nicht realistisch ist. Einige Baumaßnahmen konnten nicht so weit durchgeführt werden wie geplant, darum liegen die Gelder dafür noch auf den Konten, was das Bild der tatsächlichen Lage etwas verzerrt.

·        - Dem Haushalt 2023 wird einstimmig zugestimmt.

Klima- und Energiemanagement

Der Antrag der SPD-Fraktion erübrigt sich und wird zurückgezogen, weil die Stellen im Stellenplan bereits berücksichtigt wurden.

 

Ratekau, 25.11.2022/Kerstin Fischer

Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport vom 8.11.2022

-        Publikumsanfrage:

Der Fahrradweg Ratekau – Sereetz ist stark reparaturbedürftig. Wer ist zuständig für die Sanierung?

Der Bürgermeister verweist an den LBV Lübeck, da der Radweg an einer Landesstraße liegt ist dieser dafür verantwortlich.

Er wurde schon mehrfach von Seiten der Gemeinde darauf angesprochen.

Evtl. Unfälle/ Gefährdungen auf der Strecke bitte auch an die Polizei melden damit diese davon Kenntnis erhält.

Die Beförderung der Schulkinder von Sereetz nach Ratekau wird nicht mehr im bisherigen Umfang vom Kreis bezahlt.

Der Kreis hat die Berechnung der Entfernung umgestellt. Die Verhandlungen zwischen Gemeinde und Kreis laufen weiter.

-        Bekanntgaben:

·       GS Ratekau: Ulbricht-Stiftung sponsert weitere I-Pads.

·       Die Bemühungen zur Digitalisierung der Schule laufen weiter. Baubesprechungen mit Dataport folgen, es geht hoffentlich im Frühjahr weiter.

·       Die Skulptur „Dahin wie ein Schatten“ wurde im Rahmen einer Feierstunde eingeweiht.

·       Sporthalle Pansdorf: es wird weiter saniert, die Gymnastikhalle soll 2025 fertig sein.

·       04.06.2023 Lauf „Rund um Ratekau“ 

-       Koki Pansdorf: Erweiterungsbau in Planung, Januar 2024 Fertigstellung

Der neue Leiter der Polizeistation Kai-Oliver Barß stellt sich vor.

Als Ansprechpartner für die Schulen stehen Frau Hauswirth und Frau Batsch zur Verfügung. Die Zusammenarbeit läuft schon seit längerem.

-        Der Bauhof stellt im nächsten Ausschuss den Zustand der Spielplätze vor.

-         Größere Jugendliche haben ein Problem Treffpunkte zu finden von denen sie nicht verjagt werden und sich aufhalten können.

Maike Behrendt 20.11.2022

Hauptausschuss vom 27.10.22

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

·       Situation der Geflüchteten

Die Unterbringungssituation für Asylsuchende, Obdachlose und Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinde Ratekau ist weiterhin eine große Herausforderung. Das Ordnungsamt ist derzeit mit der dezentralen Unterbringung der Geflüchteten mehr als ausgelastet, es ist nicht möglich darüber hinaus Integrationsarbeit zu leisten oder Sprachkurse anzubieten.

·       Umsatzsteuer B

Zukünftig besteht die Pflicht zur Abführung von Umsatzsteuer auch für Kommunen. In diesem Zusammenhang auch für Erlöse, die kommunale Einrichtungen wie Feuerwehren oder Dorfvorstände auf ihren Veranstaltungen erzielen. Die Gemeinde hat ein sehr einfaches Verfahren dafür entwickelt, das von den Feuerwehren bereits angewendet wird. Den Dorfvorständen wird dieses System im Rahmen von Informationsabenden vorgestellt.

·       Badeanstalt Offendorf

Die Badeanstalt hat am 15. September die Saison beendet. Sowohl der Pächter als auch die umgebaute Anlage sind super bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Es wurden Rekordeinnahmen an Eintrittsgeldern erzielt. Der Pächter würde gern seinen Vertrag, der vorerst für eine Saison abgeschlossen war, verlängern, was von allen Ausschussmitgliedern begrüßt wird. Es werden noch kleinere Maßnahmen wie bessere Beschilderung für Parkplatz, Radfahrer und die Badeanstalt erfolgen. Die Maßnahmen werden ca. 25.000 Euro kosten, hierfür wird eine Förderung durch die Aktivregion angestrebt.

·       Schiedsamt

Frau Blöß wurde vom Amtsgericht als stellvertretende Schiedsfrau bestätigt.

·       Strom- und Gasbeschaffung für gemeindliche Einrichtungen

Die Festverträge sind zum 31.10.2022 ausgelaufen. Vom Zweckverband wurde bisher noch kein neuer Tarif angeboten. Die Verwaltung strebt den Abschluss eines längerfristigen Vertrages an.

Bisher gibt es noch keine Klärung bei der Frage, ob auch Gemeinden unter den Gaspreisdeckel fallen.

·       Weihnachtsbeleuchtung

In der Gemeinde Ratekau werden in der Weihnachtszeit 5 Weihnachtsbäume vor den Feuerwehrhäusern und ein Baum vor dem Rathaus täglich in der Zeit von 17 bis 21 >Uhr beleuchtet werden. Laut Berechnungen des Klimaschutzmanagers belaufen sich die Kosten dafür für die ganze Weihnachtssaison auf 10 Euro.

·       Geflügelpest

Das Gemeindegebiet von Ratekau ist, bis auf Luschendorf, komplett zum Beobachtungsgebiet erklärt worden. Das bedeutet Stallpflicht. Die genaue Karte ist auf der Internetseite der Gemeinde Ratekau einsehbar.

·       Antrag der SPD.-Fraktion zur Erweiterung der personellen Ressourcen für den Klimaschutz

Nach Erläuterung des Bürgermeisters zu personellen Engpässen in der ganzen Verwaltung, vor allem in Hinblick auf die Flüchtlingssituation und dem erwarteten Ansturm auf das Wohngeld ab dem nächsten Jahr, und nach dem Vorschlag der BFG-Fraktionsvorsitzenden Corina Harnack, den Antrag zurückzunehmen und einen Lösungsvorschlag der Verwaltung abzuwarten, hat die SPD-Fraktion den Antrag zurückgenommen und auf die nächste Hauptausschusssitzung vertagt.

Haushaltsmittel für Gemeindestrassen

Der Ausschuss stimmt einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, ausstehende Straßenunterhaltungsarbeiten noch in diesem Jahr durchzuführen. In Hinblick darauf, dass niemand weiß, wie es im kommenden Jahr mit Preisen und Kapazitäten der ausführenden Firmen aussieht, werden dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 110.000 Euro bereitgestellt. Insbesondere betrifft das stark schadhafte Streckenabschnitte am „Ovendorfer Hof“ und „Am Blocksbarg“ auf einer Gesamtlänge von 800 m, sowie ein 120 m langer Abschnitt des „Rohlsdorfer Weg“.

Haushalt 2023

Der Bürgermeister erläutert den ersten Entwurf für den Haushalt 2023. Wegen unklarer Kostenentwicklungen in verschiedenen Bereichen war es keine einfache Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, dies ist der Verwaltung jedoch auch in diesem Jahr wieder gelungen.

Feuerwehrhaus Sereetz

Die Autobahn GmbH hat, nach langen Verhandlungen, ihre Zustimmung zu dem Bebauungsplan für das neue Feuerwehrhaus in Sereetz signalisiert. Als problematisch wurden von Seiten der Autobahn GmbH die Abstände zur Autobahn gesehen.

04.11.2022/Kerstin Fischer